Chaos in Lichtenbergs Bezirksamt Raed Saleh nimmt Kai Wegner in die Pflicht
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Raed Saleh hat sich im Konflikt innerhalb des Bezirksamts von Berlin-Lichtenberg geäußert. Berlins SPD-Co-Vorsitzender fordert den Regierenden Bürgermeister zum Handeln auf.
Die Vorgänge um Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) im Bezirksamt des Berliner Bezirks Lichtenberg ziehen weitere Kreise. Der Berliner SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh nennt Hönickes Freistellung im Oktober erneut "rechtswidrig". Zudem wirft er gegenüber t-online dem Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) vor, mit der Umstellung des Bezirksamts "die Wählerentscheidung zulasten der SPD missachtet" zu haben.
Hintergrund von Salehs Aussagen ist die Freistellung des damaligen Lichtenberger Baustadtrats Hönicke durch Schaefer. Auslöser der Freistellung war ein angeblicher Geheimnisverrat. Hönicke soll Abdrucke interner Kommunikation aus dem Bezirksamt an eine Zeitung durchgestochen haben. Darin ging es um angebliche sexuelle Belästigung durch einen Mitarbeiter des Bezirksamts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
In der Folge der Freistellung baute Schaefer das Bezirksamt um. Er machte Camilla Schuler (Linke) zur Baustadträtin, Hönicke besetzte während seiner Freistellung das Ressort Schule und Sport. Nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) ist Hönicke erst seit Mittwochmorgen auf seinem Posten als Stadtrat zurückgekehrt. Zuvor hatte er das Rathaus nicht mehr betreten dürfen. Er musste seinen Schlüssel sowie alle technischen Geräte abgeben.
Fall Kevin Hönicke: Saleh fordert Wegner zum Handeln auf
Hönicke ging juristisch gegen seine Freistellung vor, wollte so die sofortige Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte erreichen. Das Verwaltungsgericht hatte einen entsprechenden Eilantrag des SPD-Kommunalpolitikers zunächst abgelehnt. Diese Entscheidung kassierte das OVG nun.
Das Vorgehen von Schaefer sei inakzeptabel und könne nicht ohne Folgen bleiben, so Saleh weiter. Der Ball liege bei der CDU und ihrem Landesvorsitzenden. Damit meint Saleh Kai Wegner. Auf Nachfrage von t-online konkretisierte Saleh nicht, was genau er von Wegner erwartet.
- Eigene Recherche
