Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW-Partei – erster Erfolg mit Antrag in Berlin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich erstmals in einem Berliner Bezirksparlament mit einem Antrag durchgesetzt. Der Lichtenberger Fraktionschef übte zudem harsche Kritik an seinen Ex-Kollegen.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg hatte zum ersten Mal in der Hauptstadt ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Erfolg. Das teilte die Partei nach der BVV am Mittwochabend mit. Das BSW hatte gefordert, die Sperrung der Stadthausstraße in dem Bezirk im Berliner Osten auszusetzen. Dort verhindert derzeit noch ein Poller, dass Autos durch die Straße fahren können. Jetzt hat das Bezirksamt den Auftrag, den Poller zu entfernen.

Im Gespräch mit t-online zeigte sich der Fraktionsvorsitzende des Lichtenberger BSW zufrieden. Ihm sei es wichtig, dass es bald wieder Durchgangsverkehr auf der Stadthausstraße gebe, so Norman Wolf. "Gewerbetreibende in der Umgebung hatten mit Umsatzeinbußen zu kämpfen."

Lichtenbergs BSW – Verkehrsberuhigung ohne Poller

Eine Verkehrsberuhigung will das BSW laut Wolf zukünftig mit weniger rigorosen Maßnahmen sicherstellen. Geplant seien etwa Geschwindigkeitskontrollen oder sogenannte Dialogdisplays am Straßenrand. Diese leuchtenden Hinweistafeln erinnern Autofahrer daran, die Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. "Ideologiefreie Verkehrspolitik" nannte Wolf das am Tag der Fraktionsgründung im Februar bei t-online.

Kritik übte Wolf an den Lichtenberger Grünen. "Der Poller war eine ideologische Maßnahme" der Partei, sagte er. Doch auch Wolfs ehemalige Parteifreunde bekamen Kritik vom BSW-Mann ab. Zusammen mit den Grünen und der SPD hatte Lichtenbergs Linke vor der Abstimmung über den Poller nämlich ein sogenanntes "Pairing-Verfahren" gefordert. Dabei wird das ursprüngliche Stimmenverhältnis in einem Parlament wiederhergestellt, wenn bei einer Abstimmung Abgeordnete einer oder mehrerer Parteien fehlen. Die dafür nötige Anzahl an Abgeordneten der anderen Parteien enthält sich dann in einem solchen Fall. Erfolg hatte der Vorschlag am Mittwochabend nicht.

Lichtenberg: BSW-Fraktionschef kritisiert seine ehemalige Partei

"Linke, Grüne und SPD wollen die Regeln ändern, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt", sagte Wolf t-online. Er verweist darauf, dass die Geschäftsordnung das Pairing-Verfahren nicht vorsehe. Widerspruch kommt von den Grünen. Deren Lichtenberger Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers pocht darauf, dass das Pairing-Verfahren gängige Praxis in Parlamenten sei – obwohl es einen Ausfall von gleich fünf SPD-, Linke- und Grünen-Bezirksverordneten ausgerechnet in Lichtenbergs BVV zuvor noch nicht gegeben habe.

Damit gehen die Mitglieder des Lichtenberger BSW in ihrer ersten wichtigen Bezirksverordnetenversammlung gleich auf Konfrontationskurs zu ihren Ex-Parteifreunden. Vor der Gründung ihrer Partei waren sie noch Teil der Linken-Fraktion. Sie verließen diese jedoch, schlossen sich dem BSW an und gründeten in Lichtenberg die erste Fraktion der neuen Partei von Sahra Wagenknecht auf Berliner Bezirksebene.