Berlin kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen

Trotz Corona und Krieg

Höhere Steuereinnahmen für Berlin

Warmer Regen im Senat: Trotz des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie erwartet Berlin höhere Steuereinnahmen als gedacht – Unsicherheiten bleiben dennoch.

Berlin kann in den Jahren 2022 und 2023 mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das teilte die Finanzverwaltung am Freitag unter Berufung auf die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung mit.

Danach werden für Berlin für das laufende Jahr Steuereinnahmen von rund 26,7 Milliarden Euro und von rund 27,5 Milliarden für 2023 erwartet. Das sind im Vergleich zum Haushaltsentwurf rund 541 Millionen Euro mehr für 2022 und rund 789 Millionen mehr für 2023.

"Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist etwas besser als die Vorhersage im November, und das deutet zumindest auf eine erfreuliche Tendenz", kommentierte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) die Daten. "Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen. Der Ukraine-Krieg, die Folgen der Pandemie und anhaltende Lieferketten-Probleme bleiben Risiken mit erheblichen Folgewirkungen für die öffentlichen Haushalte."

Berlin: "Noch nie waren die Unsicherheiten so hoch"

Hinzu komme die Inflation mit steigenden Preisen. "Dadurch nimmt der Staat zwar auch mehr ein. Er hat aber zugleich höhere Ausgaben", warnte der Finanzsenator. "Noch nie waren die Unsicherheiten so hoch, wie zum Zeitpunkt dieser Steuerschätzung."

Zusätzliche Ausgaben entstehen im Haushalt 2022/2023 nicht zuletzt durch die Kosten für die Unterbringung und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nach Angaben der Finanzverwaltung werden sie 2022 voraussichtlich 260 Millionen Euro betragen, 2023 dann noch einmal rund 230 Millionen Euro.

Auch wegen der gestiegenen Energiepreise, vor allem für das Beheizen der öffentlichen Gebäude sei mit erheblichen Mehrkosten von 70 beziehungsweise 260 Millionen Euro in 2022/2023 zu rechnen.

Finanzsenator: Mögliche Folgen von Krieg und Inflation einbeziehen

Die Finanzverwaltung wies außerdem darauf hin, dass auf Bundesebene eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen wie die Energiepreispauschale oder die sogenannte Superabschreibung beschlossen oder in Aussicht gestellt worden seien. Die Auswirkungen auf die Länderhaushalte seien noch nicht absehbar, erhebliche Mindereinnahmen aber wahrscheinlich.

Nach Berücksichtigung der Mehrkosten bleibe Berlin ein rechnerisches Mehraufkommen von rund 211 Millionen Euro in 2022 und von rund 299 Millionen Euro in 2023.

"Die höheren Steuereinnahmen bedeuten nicht automatisch, dass sich Berlin auch mehr leisten kann", sagte Wesener. "Im zweiten Halbjahr dürften die Folgen von Krieg und Inflation noch stärker auf die Einnahmen der öffentlichen Hand durchschlagen." Deshalb gelte weiterhin, dass Berlin haushaltspolitisch Maß halten und seine Mehrausgaben begrenzen müsse.