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Amthor in der Kritik

Von dpa
15.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Philipp Amthor nimmt an einer Pressekonferenz teil
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Die Tätigkeit des vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein US-Unternehmen sorgt nun auch parteiintern für deutliche Kritik. "Mit so etwas macht man sich politisch angreifbar. Ein Abgeordneter sollte sich immer im Klaren sein, welche Folgen das eigene Handeln hat. Vertrauensverlust wiegt schwer", sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Bei "Bild Live" kommentierte er das Handeln Amthors, der für den Vorsitz der Landes-CDU kandidiert, mit den Worten: "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat."

Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, forderte seinen Parteikollegen auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Er müsse alles auf den Tisch packen, etwa auch, wie teuer Flugreisen und Hotelübernachtungen gewesen seien und wer diese bezahlt habe. Amthor wird nach Angaben Rehbergs zur Landesvorstandssitzung am Freitag in Güstrow erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der geplanten Vorstandswahl beraten, kündigte der 66-Jährige an. Amthor ist nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister einziger Bewerber für die Wahl, die wegen der Corona-Pandemie verschoben worden war.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich in Schreiben und Gesprächen bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

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Bundesweit erhielt durch Amthors Handeln die Debatte um Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten neue Nahrung. "Fragwürdige Lobbytätigkeiten wie die von Philipp Amthor fügen unserer Demokratie großen Schaden zu", erklärte die Organisation Abgeordnetenwatch und verwies auf eine weiterer Nebentätigkeit des Jungpolitikers für die Wirtschaftskanzlei White & Case. Abgeordnetenwatch forderte die unverzügliche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Dem pflichtete die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping bei: "Bundestag, Regierung, Justiz - die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden", mahnte sie. Amthor legte sie nahe, sein Mandat abzugeben. Transparency Deutschland verlangte die Einsetzung eines Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte die CDU auf, Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz abzuziehen. Dort soll auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck. Eine neutrale Befragung sei somit nicht möglich. Auch Maaßen soll Kontakte zu der US-Firma unterhalten haben.

Ungeachtet der anhaltenden Debatte steht die junge Generation in der CDU Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Greifswalder Kreisvorsitzenden Franz-Robert Liskow zu dem 27-jährigen Kandidaten für den Landesvorsitz. Auch er sei durch die Berichte über Amthors Tätigkeit für eine US-Firma überrascht worden. Doch habe dieser nicht lange "rumgedruckst" und den Fehler eingeräumt. "Philipp Amthor hat nach wie vor meine ganze Unterstützung und auch mein Vertrauen", betont Liskow. Das Thema treibe die Partei um, doch habe er bislang keine grundlegenden Zweifel an der Eignung Amthors für das CDU-Spitzenamt vernommen.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Ex-Landesparteichef Vincent Kokert zu Beginn dieses Jahres hatte Liskow, der im Landtag sitzt und dem CDU-Landesvorstand angehört, mit einer Reihe anderer junger CDU-Politiker die Kandidatur Amthors massiv mit vorangetrieben. Amthor sei ein großes politisches Talent, sagte der 33-jährige Liskow. "Mann muss aber einem jungen Abgeordneten, der er ja noch immer ist, auch die Möglichkeit geben, mal einen Fehler zu machen und dann auch dazu zu stehen." Wichtig sei, dass daraus die richtigen Lehren gezogen würden.

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