In seiner Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender in Berlin hat Michael Müller die Koalitionspartner im Bund kritisiert – CDU und CSU. Diese verfolgen teilweise komplett andere Ziele.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die große Koalition mit der Union im Bund für ein Auslaufmodell. "Ich finde, wir müssen raus aus dieser GroKo-Ecke", sagte der scheidende SPD-Landesvorsitzende am Freitag auf einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten. "Wir müssen endlich deutlich machen, dass wir auch auf Bundesebene andere Optionen haben und sie auch nutzen wollen." Die Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei inzwischen "unerträglich". In der Mieten- und Wohnungspolitik und der Flüchtlingspolitik verfolge die Union komplett andere Ziele als die SPD.
SPD soll "klare Haltung" zeigen
Müller forderte seine Partei mit Blick auf das Superwahljahr 2021 zu mehr Selbstbewusstsein auch auf Landesebene auf. Die SPD müsse "klare Haltung" zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein.
Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und habe hier in den letzten Jahren viel erreicht. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Kernkompetenz." Darauf müsse sich die Partei in den anstehenden Wahlkämpfen für die Abgeordnetenhaus- und die Bundestagswahl 2021 besinnen.
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Bei dem Parteitag will die Berliner SPD Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen.
- Nachrichtenagentur dpa
