Berliner FDP fordert nachvollziehbare Corona-Regeln, "die wirken"

In der Corona-Krise fordert Sebastian Czaja nachvollziehbare Maßnahmen und flexiblere Arbeitszeitenregelungen. Der Berliner ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Der Berliner Senat hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Sitzung übernommen. Der Lockdown wird vorerst bis zum 14. Februar verlängert – ab Sonntag gilt im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eine verschärfte Maskenpflicht. Die Homeoffice-Regeln sollen in der kommenden Woche verschärft werden. Mit Sebastian Czaja, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach t-online über die aktuelle Corona-Situation.

Herr Czaja, wie schätzen Sie die aktuelle Corona-Lage ein?

Es ist eigentlich kaum zu glauben, aber auch nach beinahe einem Jahr Pandemiebekämpfung wissen wir viel zu wenig über das Virus, über Infektionsherde, oder darüber, wer in den Intensivstationen liegt. Das führt zu einer Verunsicherung, die jeder von uns spürt, insbesondere unter dem Damoklesschwert einer möglicherweise hochansteckenden Virusmutation.

Dass es in Deutschland nur wenig Verständnis dafür gibt, wenn jemand – sei es ein Politiker, ein Unternehmer oder ein Virologe – einen Fehler macht, erschwert die Situation, denn eigentlich müssten wir jetzt sachlich auswerten, welche Maßnahmen wirklich funktionieren und welche in der Theorie gut klingen, praktisch aber nicht durchsetzbar sind und wie lange wir so einen Lockdown als Gesellschaft wirklich durchhalten können. Wir brauchen ein Umdenken in der Corona-Politik: Es geht nicht darum, immer härtere Maßnahmen zu beschließen, sondern Maßnahmen, die funktionieren, nachvollziehbar sind und endlich wieder eine Öffnungsperspektive bieten.

Sie forderten bereits vor dem Bund-Länder-Beschluss eine FFP2-Maskenpflicht, um die Geschäfte wieder zu öffnen. Nun ist eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske beschlossen, der Lockdown aber noch einmal verlängert worden. Eine verspielte Chance?

Keine Frage, auch mit einer FFP2-Maskenpflicht kann nicht von heute auf morgen alles geöffnet werden. Es ist allerdings längst überfällig, dass wir uns mit dem Schutzgrad der Masken beschäftigen. Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass FFP2-Masken und auch die medizinischen OP-Masken weit besser schützen, als einfache Stoffmasken – letztere wurden im Frühjahr letzten Jahres aus der Not heraus empfohlen, weil man befürchtete, dass dem medizinischen Personal die Masken ausgehen könnten. Aber bereits im Sommer hatte der Markt reagiert und das Angebot massiv erhöht.

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Eine ehrliche Kommunikation hätte wohl auch ohne Pflicht zu einer verstärkten Nutzung geführt. Spätestens jetzt müsste der Senat aber etwas mehr machen, als eine Maskenpflicht im ÖPNV zu verhängen und ein vages Versprechen abzugeben, dass den Bezirken FFP2-Masken zum Verteilen zur Verfügung gestellt würden. Hier geht es ja nicht um das Verteilen von Partyhüten, sondern um medizinische Ausrüstung, die Leben retten kann. Der Senat muss die Verteilung vernünftig organisieren und Einzelhändlern außerdem die Möglichkeit geben, wenn sie sich verpflichten, eine FFP2-Maskenpflicht in ihrem Laden durchzusetzen, diesen auch wieder zu öffnen.

Der Senat folgt mit der verschärften Maskenpflicht den Bund-Länder-Beschlüssen. Eine Regelung zum Homeoffice ist aber auf die kommende Woche vertagt worden. Erachten Sie eine Pflicht zum Homeoffice für sinnvoll?

Bis auf ganz wenige Ausnahmen bekomme ich ausschließlich positive Rückmeldungen zur Frage, ob Berliner Unternehmen ihren Mitarbeitern Homeoffice ermöglichen, da gab es einen enormen Fortschritt. Diese Debatte um die Homeoffice-Pflicht erinnert doch eher an Wahlkampf als an echte Problemlösung, deswegen hoffe ich, dass die rot-rot-grüne Regierung keine übers Knie gebrochene Regelung, die Arbeitgeber unter Generalverdacht stellt, erlässt, sondern dazu eine Debatte im Abgeordnetenhaus führt, damit wir gemeinsam gute Lösungen finden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Ist die Homeoffice-Regelung aus Ihrer Sicht überhaupt umsetzbar?

Eine Regelung, die beispielsweise das Arbeiten am Bildschirm im Büro verbietet, wäre kaum kontrollierbar und auch nicht zielführend. Es mag im Einzelnen gute Gründe geben, warum ein Mitarbeiter es vorzieht, im Büro zu arbeiten – zum Beispiel weil er sich konzentrieren muss, das zu Hause aber durch den Baustellenlärm von gegenüber unmöglich ist. Dagegen ist eigentlich auch nichts zu sagen, wenn Abstands- und Hygieneregeln im Büro eingehalten werden können. Es muss doch darum gehen, möglichst viel Flexibilität zu ermöglichen, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam eine Regelung finden können, die für beide gut funktioniert und dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt.

Gibt es eine Corona-Maßnahme, die Sie als sinnvoll erachten, die aber bisher noch (gar) nicht in Betracht gezogen wurde?

Flexiblere Arbeitsformen sind ein Gewinn an Selbstbestimmung, deswegen fordern wir Freie Demokraten bereits seit langem eine Modernisierung der Vorschriften. Da geht es auch um das Arbeitszeitgesetz, das es einem Mitarbeiter theoretisch nicht erlaubt, nach 20 Uhr seine E-Mails zu checken, wenn er am nächsten Tag um acht Uhr mit dem Arbeiten anfangen möchte.

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Das ist aber bereits gelebte Realität, vollkommen unabhängig von Corona. Doch gerade jetzt, da viele Eltern zwischen Homeoffice und dem Homeschooling ihrer Kinder rotieren müssen, wäre genau diese Flexibilität wichtig – und auch ein Argument gegenüber Arbeitgebern, die vielleicht noch etwas skeptisch sind.

Fühlen Sie sich als Mitglied des Abgeordnetenhauses genügend in die Entscheidungen des Senats bezüglich der Corona-Maßnahmen einbezogen?

Wir Freie Demokraten haben lange dafür gekämpft, dass das Parlament stärker in die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen einbezogen wird. Natürlich braucht eine Regierung auch eine gewisse Flexibilität in einer undurchsichtigen Lage wie dieser, deswegen haben wir am Anfang der Pandemie die Beschlüsse auch mitgetragen. Doch in einer Demokratie kann eine Regierung nicht zwölf Monate ohne Parlament entscheiden. Deswegen haben wir im November eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses durchgesetzt und dort ein Gesetz zur Wahrung der Grundrechte und parlamentarischen Beteiligung während der Pandemie eingebracht. Es freut uns sehr, dass wir gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und Linken einen gemeinsamen Kompromiss erarbeiten konnten und unser FDP-Gesetz Anfang des Jahres beschlossen wurde – das ist ein großer Erfolg für die parlamentarische Demokratie und ein Wegweiser für eine gemeinsame Pandemiebekämpfung, wenn wir es schaffen, jenseits von Parteipolitik konstruktiv nach Lösungen zu suchen.