Geisel: "Enormer Schaden" durch Verrat im Verfassungsschutz

Das Durchsickern einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes über die AfD ist von Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Geheimnisverrat und schwerwiegender Vorfall bezeichnet worden. Dem Verfassungsschutz sei "enormer Schaden" zugefügt worden, sagte Geisel am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft setzten alles daran, den Täter zu fassen und zu bestrafen. Geisel sagte, für denjenigen, der das geheime Papier herausgab, sei "kein Platz im Verfassungsschutz".

Zur Aufklärung der Tat und zur Verhinderung weiterer Vorgänge wurden laut dem Senator einige Maßnahmen eingeleitet. Daten auf Computerservern seien gesichert, technische Geräte eingezogen worden. Es werde geklärt, welche Beamte Zugriff auf bestimmte Dokumente hatten, sagte Geisel. Von allen Beamten und Mitarbeitern habe der Verfassungsschutz dienstliche Erklärungen eingefordert.

Zudem werde eine erneute Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter, die Zugriff auf das Papier hatten, durch andere Verfassungsschutzbehörden eingeleitet. Der zuständige Referatsleiter sei mit seinem Einverständnis und aus "Fürsorge" vom Dienst freigestellt worden. Weitere Details wollte Geisel mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht nennen.

Mitte Januar hatte die AfD-Fraktion ein ihr zugespieltes Zwischengutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Darin wurde die Partei als nicht verfassungsfeindlich beschrieben. Sie warf Geisel vor, er habe intern Anweisung gegeben, dieses Gutachten zu verschärfen. Der SPD-Politiker wies das zurück und kündigte personelle Konsequenzen und eine Anzeige wegen Geheimnisverrats an.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski warf den anderen Parteien "Doppelmoral" vor. "Sie feiern Edward Snowden, der geheimste US-Dokumente verraten hat, und hier verurteilen Sie einen Beamten." Wenn ein Beamter in einer Behörde feststelle, dass etwas grundsätzlich schieflaufe, "dann kann ich so einen Beamten verstehen, der das nicht mitmacht".