Sachsen-Anhalt bleibt auf Corona-Kurs, Osterruhe entfällt

Nach den Irritationen um die geplante Osterruhe hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Mitwirkung der Menschen bei der Bekämpfung der Pandemie gefordert. "Ungeachtet der entstandenen Irritationen bitte ich die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, weiterhin alles zu tun, um die Ausbreitung des Virus zu erschweren", erklärte Haseloff am Mittwoch. "Schützen Sie sich und andere durch konsequente Einhaltung der AHA-Regel."

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von einer erweiterten Ruhezeit zu Ostern abzusehen, bezeichnete Haseloff als richtigen Schritt. "Eine Osterruhe hätte einen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung der Corona-Fallzahlen leisten können. Allerdings müssen wir auch immer im Auge behalten, was theoretisch denkbar und was praktisch umsetzbar ist." Auf diese Probleme habe Sachsen-Anhalt in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen. Merkel hatte die Rücknahme mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet.

Sämtliche Arbeitgeberverbände hatten vor der Rücknahme ihren Unmut über die möglichen zusätzlichen Ruhetage zum Ausdruck gebracht. "Das hätte einen massiven organisatorischen Aufwand bedeutet", erklärte Sigrun Trognitz, Geschäftsführerin des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Außerdem stelle sich die Frage der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung.

Die Handwerkskammer in Halle begrüßte die Rücknahme und beklagte aber den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. "Unternehmer brauchen einen verlässlichen Planungshorizont und klare Perspektiven. Wirtschaft ist auch Psychologie", sagte Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, am Mittwoch. Wenn die Politik nicht umdenke, würden viele Betriebe die kommende Zeit nicht überstehen können.

Bis auf den Wegfall der geplanten "Osterruhetage" ändere sich an den Plänen Sachsen-Anhalts für den Umgang mit der Pandemie nichts, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Sachsen-Anhalt setze weiter auf Testung und Impfung gegen die Ausbreitung des Virus. Grundsätzlich wird der Lockdown bis mindestens zum 18. April verlängert. Die übrigen Beschlüsse aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wolle man in einer elften Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese werde in der kommenden Woche in Kraft treten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zudem eine Experimentierklausel angekündigt, nach der Modellprojekte etwa in der Gastronomie, im Sport und in der Kultur möglich sein sollen. Auch dabei bleibe es, sagte der Regierungssprecher. Die neue Landesverordnung werde in den kommenden Tagen von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Geplant sei, dass sie am Freitag veröffentlicht wird. Sie soll am Montag in Kraft treten.

Sachsen-Anhalt gehört weiter zu den Bundesländern mit dem höchsten Infektionsgeschehen. Den Sieben-Tage-Wert der Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gab das Robert Koch-Institut am Mittwoch mit 124,8 an nach 126,3 am Vortag. Eine Woche zuvor hatte der Wert bei 105,0 gelegen. Binnen 24 Stunden wurden dem RKI den Angaben zufolge 397 Corona-Neuinfektionen gemeldet, wie aus dem RKI-Dashboard hervorging. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwochmorgen bundesweit bei 108,1, in Thüringen bei 210,5 und in Sachsen bei 154,9.