Berlin: Ex-CDU-Fraktionschef tritt wegen Nominierung von Maaßen aus Partei aus

Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Folgen. Nicolas Zimmer, jahrelanges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, tritt aus der CDU aus.

Nach 30 Jahren hat Nicolas Zimmer der CDU den Rücken zugekehrt. Der gebürtige Berliner saß 13 Jahre für die Union im Abgeordnetenhaus und war Staatssekretär. Nach der Bundestags-Nominierung von Hans-Georg Maaßen durch die CDU in Thüringen ist er nun aus der Partei ausgetreten, teilte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

"Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr", schrieb Zimmer als Begründung für seinen Austritt. Funktionären und Mandatsträgern der Union hätten in den letzten Monaten "bewiesen, dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist".

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes gilt als umstritten unter anderem wegen seiner Haltung zu deutschen Flüchtlingspolitik. Im November 2018 wurde er durch Innenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam, nachdem ein Deutscher getötet wurde.

CSU: Maaßens Nominierung "schwieriges Signal"

Auch die CSU übte Kritik an der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Das sei ein "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union", erklärte Generalsekretär Markus Blume am Samstag in München – betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle.

"Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt." Für die CSU gilt nach Blumes Worten: "Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union."