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Ex-Verfassungsschutzpräsident wird CDU-Bundestagskandidat

Von afp, sle, TiK

Aktualisiert am 30.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Hans-Georg Maaßen (Archivfoto): Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes will für die CDU kandidieren.
Hans-Georg Maaßen (Archivfoto): Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes will für die CDU kandidieren. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Die Christdemokraten in Suhl haben Hans-Georg Maaßen gegen den erklärten Willen der Bundes-CDU als Kandidaten aufgestellt. CDU-Politiker Christian von Stetten verteidigt die Wahl in Thüringen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist von der CDU im thüringischen Suhl am Freitag zum Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden. Er erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.


Armin Laschet – die Meilensteine des Rheinländers

Armin Laschet war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, CDU-Vorsitzender und in der Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der Union. Nun hat er sowohl sein Amt als Landeschef als auch den Parteivorsitz abgegeben und agiert als Bundestagsabgeordneter. Der Werdegang des Aacheners in Bildern.
Armin Laschets politischer Weg begann in der Kirche. Noch während der Schulzeit wurde er dort von einem Freund in die Junge Union (JU) eingeladen. So gehört Laschet seit 1979 der CDU an. Ehrenamtlich war er zunächst 1989 bis 2004 Ratsherr der Stadt Aachen. 1994 zog er dann in den Deutschen Bundestag ein.
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Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef soll nun bei der Bundestagswahl im September für die Christdemokraten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 196 antreten. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.

"Wir müssen verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt", sagte Maaßen vor den Delegierten der Wahlkreisvertreterversammlung. Zugleich distanzierte er sich von der AfD. Die AfD sei "mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag".

"Katastrophale Entwicklung"

Maaßen will durch seine Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als "katastrophale Entwicklung" wahr, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Mit seiner Bewerbung für die Aufstellung als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen wolle er "dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt".

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Maaßen sagte, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, "weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind". Ihre Erwartung sei, "dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze", sagte Maaßen.

Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte zur Wahl von Maaßen t-online: "Das war eine demokratische Entscheidung der CDU-Delegierten in seinem Bundestagswahlkreis." Der CDU-Politiker gab zu bedenken, dass das Wahlrecht bei der Bundestagswahl zwei Stimmen vorsehe, eine für Direktkandidaten in den Wahlkreisen und eine für die Landesliste. "Wer das kritisiert, muss sich am 26. September an seinem eigenen Erststimmenergebnis messen lassen", so von Stetten.

Ziemiak erwartet Abgrenzung zur AfD

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet von Hans-Georg Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagabend.

Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen", stellte Ziemiak klar.

"Nicht in der Mitte" der CDU

Thüringens früherer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Bernhard Vogel warnte zuvor seine Partei davor, Maaßen für die Bundestagswahl zu nominieren. Er sei über die Pläne "nicht glücklich", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßen stehe "nicht in der Mitte" der CDU und passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei. "Herr Maaßen hat mit seinen Äußerungen in der Vergangenheit zu Kritik Anlass gegeben", fügte der CDU-Politiker hinzu.

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Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen verteidigte bereits vor seiner Wahl die mögliche Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat. "Zur CDU gehören Frau Merkel und Herr Merz und eben auch Herr Maaßen – das ist die Breite der Volkspartei und unsere Stärke", sagte Voigt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

"Das ist Irrsinn"

"Dass ich als Mann der Mitte nicht alles so wie Herr Maaßen sehe, liegt auf der Hand", erläuterte Voigt. Das gehöre aber zu einer Volkspartei und offenen Gesellschaft. Die CDU-Mitglieder in Südthüringen würden ihren Kandidaten in einem demokratischen Verfahren aufstellen.

Auch der Ostbeauftragte der CDU, Marco Wanderwitz, kritisierte zuvor die Kandidatur Maaßens. "Das ist Irrsinn" sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte CDU-Chef Armin Laschet sogar auf, eine Nominierung Maaßens zu verhindern.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er geriet 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik und musste seinen Posten schließlich aufgeben.

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