AfD wählt Landesvorsitzende Brinker zur Spitzenkandidatin

Berlins AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker soll die Partei in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen. Während einer Wahlversammlung in Berlin-Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf) votierten am Samstag 89,5 Prozent der Delegierten für die Berliner Landesvorsitzende. Brinker erhielt 213 von 238 abgegebenen Stimmen. Es gab 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die Abgeordnetenhauswahl ist für den 26. September parallel zur Bundestagswahl geplant. Bei der zweitägigen Wahlversammlung legt die AfD als letzte der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ihre Kandidatenliste fest. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Brinker (49) ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und Haushaltsexpertin der Partei. An der Spitze des Landesverbands steht sie erst seit Mitte März. Bei einem Parteitag setzte sie sich damals im vierten Wahlgang gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zog die AfD mit 14,2 Prozent der Zweitstimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Damals war Fraktionschef Georg Pazderski Spitzenkandidat der Berliner AfD. Die Partei ist im Landesparlament als fünftstärkste von sechs Fraktionen mit 22 Abgeordneten vertreten.

Um das Gelände protestierten zahlreiche Menschen mit Kundgebungen gegen die Rechtspopulisten. Die Polizei sicherte die Wahlversammlung mit einem großen Aufgebot. Die Gegenproteste verliefen nach Polizeiangaben insgesamt überwiegend störungsfrei.

Auf Platz zwei und drei wurden die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Gläser und Karsten Woldeit gewählt. Auf Platz vier und fünf landeten Harald Laatsch und Frank-Christian Hansel, die ebenfalls beide bereits Mitglieder der Fraktion sind. Am Sonntag wurde die Wahlliste komplettiert.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (69) trat nicht mehr an. Bis zuletzt war unklar, ob er noch einmal ins Abgeordnetenhaus will. Aus der Partei hieß es vor dem Parteitag, er habe stattdessen Interesse angemeldet, für den Bundestag zu kandidieren. Diese Option hatte er bereits Anfang 2020 öffentlich ins Spiel gebracht. Brinker gilt als Gegnerin Pazderskis.

Über ihre Kandidaten für die Bundestagswahl will die Berliner AfD am kommenden Wochenende (12./13. Juni) entscheiden. Dann steht bereits eine weitere Wahlversammlung in Biesdorf an. Eine Woche danach (19. Juni) soll bei einem Parteitag das Wahlprogramm beschlossen werden.