Regierungschefs beraten über Regelungen für Veranstaltungen

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute laut ihrem Vorsitzenden, Michael Müller (SPD), unter anderem über künftige Corona-Regelungen für Großveranstaltungen in Deutschland. "Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. "Außerdem gehe ich davon aus, dass wir über die kommenden Impfstofflieferungen sprechen und über Impfangebote insbesondere für Kindern und Jugendliche", so Müller.

Davon abgesehen sollen Corona-Themen bei ihrem Treffen aber nicht im Mittelpunkt stehen, wie die Berliner Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte. So tauschen sich die Länderchefs im Rahmen ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK, 13.15 Uhr) bei einer Videoschalte unter anderem auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und über die Energiewende in Deutschland aus. Müller trifft sich nach dem Austausch auf Länderebene mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt (15.00 Uhr), wo die Beratungen mit den Länderchefs dann ebenfalls per Videoschalte fortgesetzt werden.

Beim Thema Digitalisierung der Verwaltung wollen sich die Länderchefs nach Angaben der Senatskanzlei unter anderem darüber austauschen, wie sich die Bürgerfreundlichkeit entsprechender Anwendungen und ein diskriminierungsfreier Zugang sichern lassen. Mit Blick auf die Energiewende geht es um die Frage, wie weit der Bund-Länder-Beschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wurde. Beim "Pakt für den Rechtsstaat" ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben, im Justizbereich bis Ende 2021 2000 zusätzliche Stellen zu schaffen.