SSW zur Bundestagswahl zugelassen: "Historischer Tag"

Der bislang nur im Kieler Landtag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann auf einen Einzug in den Bundestag hoffen. "Mit einem Bundestagsmandat werden wir dafür sorgen, dass die Interessen der Menschen aus Schleswig-Holstein in Berlin vertreten werden", sagte SSW-Spitzenkandidat Stefan Seidler am Donnerstag in Berlin. Eine entscheidende Hürde auf diesem Weg hatte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit unmittelbar zuvor genommen: Der Bundeswahlausschuss erkannte den SSW offiziell als Partei an, was Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl ist.

Der SSW gab das Ziel aus, am 26. September mindestens ein Mandat zu erlangen. 45 000 bis 50 000 Zweitstimmen würden dazu nach ihren Angaben ausreichen. Wählbar ist die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen jedoch nur in Schleswig-Holstein.

Nach einem Einzug in den Bundestag wolle die Partei vor allem den Landesteil Schleswig nachhaltig fördern. "Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, dass wir hier in Berlin zu kurz kommen", sagte der 41 Jahre alte Spitzenkandidat aus Flensburg. Der SSW orientiert sich stark an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Skandinaviens. Auch für Minderheiten wolle er eine starke Stimme sein, sagte Seidler.

Für den SSW wäre es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit. Im Jahr 1949 schaffte mit Hermann Clausen der bislang einzige Abgeordnete der politischen Gruppierung den Einzug in das Parlament. Rund 70 Jahre später soll dies mit Seidler nun erneut gelingen.

Klappen kann dies überhaupt nur, weil für den SSW als Partei der dänischen Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt. Dazu wurde ihm vom Bundeswahlausschuss am Donnerstag einstimmig der Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit zugesprochen.

"Für uns als Minderheitenpartei ist dies ein historischer Tag", sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. Erstmals seit 60 Jahren könne die Partei nun wieder zu einer Bundestagswahl antreten. Der SSW war im ersten Bundestag vertreten. 1961 beschloss die Partei dann, nicht mehr für das Bundesparlament anzutreten.

Im Landtag ist sie mit drei Abgeordneten dabei. Auf Landesebene seien in der Minderheitenpolitik zwar große Fortschritte erzielt worden, sagte Meyer. Dies gelte aber nicht für Europa und für die Bundespolitik, wo sich politische Rahmenbedingungen entscheidend verändert hätten. "Bei der Umsetzung der Europäischen Sprachencharta oder der Rahmenkonvention für nationale Minderheiten gibt es beispielsweise seit Jahren kaum Fortschritte."

Falls die Partei den Sprung in den Bundestag schafft, wolle sie sich keiner Fraktion anschließen, sagte Spitzenkandidat Seidler. "Wir werden den Finger in die Wunde legen und wirklich auch lauthals uns bemerkbar machen, falls Schleswig-Holstein wieder zu kurz kommt." Die deutsch-dänische Grenzregion gelte als Vorzeigeregion in Minderheitenfragen, für gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für ein positives Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Sprachen. "Doch viel zu häufig wird in Berlin einfach über die Köpfe der Minderheiten und der Menschen in Schleswig-Holstein hinweg entschieden." Ohnehin komme Schleswig-Holstein in Berlin oft zu kurz.