Vorwürfe gegen Sozialsenatorin: Ermittlungen ausgeweitet

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen ausgeweitet. Am Donnerstag ließ sie die Geschäftsräume des Stadtteilzentrums Steglitz durchsuchen. "Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks "Berlin hilft" wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag dem RBB. Das Stadtteilzentrum und "Berlin hilft" wiesen die Vorwürfe zurück.

Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Breitenbach und ihren Staatssekretär Daniel Tietze wegen Zahlungen der Sozialverwaltung an das Flüchtlingsprojekt "Berlin hilft". Fördergeld in Höhe von 40.000 Euro soll gegen den Protest der eigenen Fachabteilung in der Sozialverwaltung zu Unrecht bewilligt worden sein. Ein Vorwurf lautet, der Verein habe das Geld nicht wie vorgesehen für die Vernetzung von Flüchtlingen verwendet.

Bei diesem ersten Verfahren gehe es entsprechend um den Verdacht der Untreue durch Zuwendungen an einen Zuwendungsempfänger, die so nicht hätten erfolgen dürfen, sagte Steltner der Deutschen Presse-Agentur. "Und in einem gesonderten Ermittlungsverfahren bei dem gestern Durchsuchungsbefehle vollstreckt worden sind, ermitteln wir wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen zwei Beschuldigte. Einmal geht es um den Verein - den Zuwendungsempfänger - und es geht um einen Zwischenträger." Die Verwaltung von Sozialsenatorin Breitenbach kommentierte die Ausweitung der Ermittlungen auf Anfrage zunächst nicht.

Der Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, er empfinde den Vorwurf des Subventionsbetrugs als "vollkommen absurd". Er habe nicht verstanden, wie man darauf komme. "Subventionstrug könnte es ja nur sein, wenn Geld ausgegeben wird für eine Leistung, die dann nicht erbracht wird." Das sei nicht der Fall. "Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass dieses Ermittlungsverfahren eingestellt wird."

Die Durchsuchungen kommentierte er so: "Ich bin vollkommen irritiert, dass die hier kommen und im Prinzip Unterlagen sehen wollten und auch mitgenommen haben, die ja schon beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und der Senatsverwaltung vorliegen."

Der Vorsitzende des Vereins "Berlin hilft" wies den Verdacht des Subventionsbetrugs ebenfalls zurück. "Das Projekt ist so erbracht worden, wie die Sozialverwaltung es haben wollte und wie es beantragt worden ist", sagte er am Freitag.