Widerstand im Abgeordnetenhaus gegen Wohnungsdeal

Gegen den vom Berliner Senat geplanten Ankauf von 14 500 Wohnungen der Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen gibt es breiten Widerstand im Abgeordnetenhaus. Bei einer Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch ging es indes weniger um die Frage, ob solche Ankäufe zur Erweiterung der kommunalen Bestände sinnvoll sind oder nicht.

Massiven Unmut äußerten Abgeordnete der Opposition und der Koalitionsfraktionen Linke und Grüne vielmehr darüber, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) das Parlament bisher nicht eingebunden und völlig unzureichend informiert habe. Auf dieser Basis sei es nicht möglich, sich ein genaues Bild über das milliardenschwere Vorhaben zu machen, so der Tenor.

Unter anderem sei unklar, ob der Wohnungsdeal ein gutes Geschäft für das Land sei, in welchem Zustand die Wohnungen seien, welcher Investitionsbedarf und welche auch mittelfristigen finanziellen Risiken sich daraus für die kommunalen Wohnungsgesellschaften sowie das Land ergeben, hieß es fraktionsübergreifend mit Ausnahme der SPD. Außerdem wurde die Befürchtung laut, dass die Gesellschaften nach Übernahme der fraglichen Wohnungen nicht mehr genügend Ressourcen für den dringend nötigen Neubau haben könnten.

Die vertraulichen Unterlagen zu dem Deal, die der Finanzsenator ausgewählten Abgeordneten im Datenschutzraum des Parlaments am Dienstag zugänglich gemacht habe, seien "ein paar bunte Seiten" ohne viel Inhalt, sagte die FDP-Politikerin Sibylle Meister. Sie sprach von einem "ausgesprochen riskanten Geschäft". Nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Fraktion tut sich niemand der Beteiligten einen Gefallen, wenn er ein solches Geschäft "mal eben durchzockt". Der ganze Vorgang sei bislang undurchsichtig.

Heiko Melzer (CDU) warf dem Senat einen "schwierigen Umgang mit dem Parlament vor", die zur Verfügung gestellte "lose Blattsammlung" sei nicht akzeptabel. AfD-Haushaltsexpertin Kristin Brinker warnte vor einer Überforderung der drei kommunalen Gesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo, die die fraglichen Wohnungen übernehmen und dafür Kredite aufnehmen sollen.

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich sagte: "Ankäufe können eine gute Sache sein, wenn die Umstände klar sind, die Folgen absehbar und die Risiken kalkulierbar." Im konkreten Fall sei das aber wegen fehlender Informationen nicht einzuschätzen, es gebe dazu auch keine Übereinkunft in der rot-rot-grünen Koalition.

Der SPD-Politiker Torsten Schneider bezeichnete die allermeisten Vorhaltungen der anderen Fraktionen als "Quatsch". Er sprach im Hinblick auf die Ausschusssitzung von einer "bizarren Veranstaltung" im Wahlkampf. Die SPD bewerte den Wohnungsdeal als einen der größten Erfolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Senator Kollatz wiederholte im öffentlichen Teil der Sitzung lediglich, dass die Wohnungen zum Ertragswert angekauft würden. Dieser liegt mutmaßlich unter dem aktuellen Marktwert. Nach Ausschluss der Öffentlichkeit wollte sich Kollatz in der Sitzung gegenüber den Abgeordneten etwas detaillierter äußern.

Dem Vernehmen nach hat der Wohnungsdeal, der nach Angaben von Regierungschef Michael Müller (SPD) vom Dienstag "unmittelbar bevorsteht", ein Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro. Es wäre der größte seiner Art seit langem. Die Finanzverwaltung geht nicht davon aus, dass dazu die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig ist, weil alles über drei kommunale Wohnungsgesellschaften abgewickelt werden soll und der Landeshalt auf diese Weise nicht belastet werde.

Bei etlichen anderen Parteien herrscht der Eindruck vor, dass die SPD das Geschäft auch deshalb vor der Wahl am 26. September unter Dach und Fach bringen will, um die Befürworter der Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen beim Volksentscheid parallel zur Wahl etwas auszubremsen. Das Land, so das Signal, tue auch so alles für die Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestandes und damit für langfristig bezahlbare Mieten.