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Klöckner "fassungslos" über SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin  

Klöckner "fassungslos" über SPD in Mecklenburg-Vorpommern

14.10.2021, 14:03 Uhr | dpa

Klöckner "fassungslos" über SPD in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Politikerin Klöckner

Julia Klöckner bei einem Besuch eines Instituts. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB (Quelle: dpa)

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen der angestrebten Koalition mit der Linken scharf kritisiert. "Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen", erklärte Klöckner am Donnerstag in Berlin.

Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist Torsten Koplin. Er diente in der DDR beim militärischen Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Staatssicherheitsdienstes in Berlin. Nach dieser hauptamtlichen Tätigkeit ging er nach einem früheren Bericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags später eine inoffizielle Mitarbeit ein. Er selbst hatte sich schon mehrfach zu seiner Vergangenheit bekannt.

Von politischer Mitte könne daher keine Rede mehr sein, sagte Klöckner. "Es wird immer deutlicher, dass die unkritische Orientierung von Frau Schwesig nach Russland nun mit einer solchen Koalition manifestiert werden soll." Die CDU grenze sich nach rechts klar gegen die AfD ab, der SPD fehlten "solche Prinzipien" nach links. "Das ist für das demokratische Gefüge und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein Problem", sagte Klöckner.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte damals als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen.

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