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Demonstration f├╝r faire Mieten und gegen Verdr├Ąngung

Von dpa
27.11.2021Lesedauer: 1 Min.
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Dutzende Menschen haben in Berlin f├╝r faire Mieten demonstriert. Sie forderten dabei am Samstag eine neue Regelung f├╝r ein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Hintergrund des Protestes ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die in Berlin ├╝bliche Praxis zum Vorkaufsrecht der Bezirke f├╝r Grundst├╝cke aus Gr├╝nden des Milieuschutzes nicht zul├Ąssig ist.

"Der St├Ąrkung des Gemeinwohls wird damit ein herber Schlag versetzt, das Risiko von Verdr├Ąngung steigt", hie├č es vom Berliner Mieterverein. Dieser hatte gemeinsam mit anderen Mieterinitiativen zu der Demonstration in Berlin-Neuk├Âlln aufgerufen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 80 Menschen an dem friedlichen Protestzug zum Kottbuser Tor.

Die Leipziger Entscheidung war innerhalb weniger Monate die zweite Niederlage f├╝r die Mietenpolitik des Berliner Senats vor einem Bundesgericht: Im Fr├╝hjahr hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Mietendeckel gekippt. Mit beiden Gesetzen wollte der Senat steigenden Mieten in der Hauptstadt Einhalt gebieten und Mieterinnen und Mieter sch├╝tzen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD, Gr├╝ne und Linke nach einem Kompromiss gesucht, der die Enteignung gro├čer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt m├Âglich macht.

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