Jarasch: Koalitionsvertrag ist Zukunftsprogramm für Berlin

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hat den mit SPD und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin gelobt. Das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung der Zeit durchziehe den gesamten Vertrag und mache es zu einer Aufgabe für alle Ressorts und die gesamte künftige Regierung, sagte Jarasch am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz. "Auch gerade dadurch ist dieser Koalitionsvertrag ein Zukunftsprogramm für Berlin, das Chancen erarbeitet."

Jarasch erinnerte vor den Delegierten daran, dass die Grünen es bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September nicht geschafft hätten, stärkste Partei zu werden und ins Rote Rathaus einzuziehen. "Diesmal noch nicht", sagte die Grünen-Politikerin, die für ihre Partei als Spitzenkandidatin angetreten war. "Aber wir sind die einzige der drei Regierungsparteien, die deutlich zugelegt hat."

Jarasch zeigte sich auch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: "Wir haben die Koalition bekommen, die wir uns gewünscht haben." Rot-Grün-Rot sei das Bündnis, das am besten zu Berlin passe. Und es sei ein Koalitionsvertrag, der nicht nur einfach ein paar grüne Punkte mache, sondern durchgängig für eine ökosoziale und progressive Politik stehe.

Die Landesdelegiertenkonferenz sollte am Nachmittag über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag entscheiden. Die Delegierten bei einem SPD-Parteitag haben schon am Sonntag vor einer Woche mit großer Mehrheit Ja zu der Koalitionsvereinbarung gesagt. Die Linke hat einen Mitgliederentscheid gestartet, der noch bis Freitag (17. Dezember) läuft.