Länder gegen "paternalistische Verteilung" bei Kulturgeld

Auch in Zeiten einer coronabedingt stark geschwächten Kulturszene unterstreichen die zuständigen Bundesländer ihre Zuständigkeit und Länderkompetenz in der Kulturpolitik. "Die Frage ist, wie die Fördertätigkeit des Bundes in einem Bereich funktionieren kann, bei dem er verfassungsmäßig keine Zuständigkeit hat, bei Länderhoheit und Kulturföderalismus", sagte der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Linke-Politiker übergibt das Amt nach zwölf Monaten turnusgemäß zum Jahresende an die nordrhein-westfälische Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos).

"Der Bund hat in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Mittel bereitgestellt, was man positiv für den Kultursektor sehen kann und seine gewachsene Bedeutung", sagte Lederer. "Es gibt aber eine zunehmende Tendenz, in weite Bereiche der Länderkompetenz einzugreifen, indem nur temporär Förderungen ausgereicht werden, eine Kofinanzierung der Länder erwartet wird, was die Spielräume für eigene Schwerpunktsetzung bei den Ländern verkürzt."

Nach einer bestimmten Zeit werde die Förderung dann eingestellt. "Und die Länder müssen sehen, wie sie mit den Ergebnissen dieser angeförderten neuen Strukturen umgehen", sagte Lederer. "Da ist es misslich, wenn die Länder vorher, bei der Absprache über gemeinsame Förderschwerpunkte, überhaupt nicht beteiligt worden sind."

Der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz warnte: "Wir müssen aufpassen, dass daraus kein paternalistischer Verteilungsmechanismus wird, ohne dass damit dauerhafte strukturelle Verbesserungen der Kulturszene verbunden sind." Dann wäre es ehrlicher, ernsthaft über die Frage zu diskutieren, ob Kulturförderung eine kooperative Aufgabe von Bund und Ländern sein solle. "Dann aber mit allen Konsequenzen, also mit der Verantwortung des Bundes, angefangene Projekte auch dauerhaft abzusichern", sagte er.

Lederer lobte die Arbeit des noch jungen Ländergremiums. "In den drei Jahren der Kulturministerkonferenz ist es gelungen, unter den Kulturressortverantwortlichen eine andere Form des Miteinanders zu entwickeln, eine kontinuierliche Art der Bearbeitung eigener Themen." In Corona-Zeiten habe sich das Gremium als extrem hilfreich und sinnvoll erwiesen. "Großes gemeinsames Interesse ist gerade in einer Krisensituation gefragt, um gemeinsam Ideen für die Kulturszene in die Wege zu bringen."

Der Kultursenator sieht Erfolge der gemeinsamen Länderarbeit. "Wir haben aus einer gemeinsamen Haltung Druck entwickelt, der zum Beispiel dazu geführt hat, dass nach der Kultur-Blindheit der Corona-Notbremse inzwischen eine Sensibilität existiert und in aktuellen Änderungen in besonderer Weise auch auf die verfassungsrechtliche Tragweite der Kunstfreiheit hingewiesen wird", sagte Lederer. "Das ist farben-, partei- und länderübergreifend ein vertrauensvolles, extrem gutes Miteinander und eine tolle Zusammenarbeit." So seien Eckpunkte für Lockerungen und Öffnungen im Kultursektor miteinander verabredet worden, auch wenn diese sehr oft schnell durch die Entwicklung überholt worden seien. "Auch die Hilfen im Kulturbereich sind von der Kulturministerkonferenz sehr eng begleitet worden."

Für die kommende Zeit sieht Lederer weiter Kooperationsbedarf zwischen Ländern und Bund. "Bei der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler haben wir auch Erwartungen an die neue Bundesregierung, was das Zurückfahren von prekärer Arbeit im Kulturbereich betrifft", sagte er. Zunehmend an Bedeutung gewonnen hätten Themen wie Solidarität mit Menschen, die angegriffen würden, weil sie ihre Kunstfreiheit wahrnähmen. "Dabei geht es um politische Verantwortlichkeit für die Verteidigung der Kunstfreiheit in einer Demokratie."

Die Kulturministerkonferenz befasst sich seit Anfang 2019 mit Angelegenheiten der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung. Ziel ist eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung der Länder und die Vertretung gemeinsamer Anliegen gegenüber der Bundesregierung. Das Gremium ist unter dem Dach der Kultusministerkonferenz angesiedelt, berät und entscheidet aber eigenständig. Reguläre Treffen sind zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst.