Politologe: Zweckbündnisse wie Rot-Grün-Rot erfolgreicher

Zweckbündnisse wie der neue rot-grün-rote Senat haben aus Sicht des Berliner Politikwissenschaftlers Prof. Stephan Bröchler einiges für sich. "Mit politischen Projekten haben wir eigentlich immer schlechte Erfahrungen gemacht. Das funktioniert in der Regel nicht", sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt. "Zweckbündnisse sind viel erfolgreicher als politische Projekte." Bröchler sieht es deshalb positiv, dass SPD, Grüne und Linke nach schwierigen Koalitionsverhandlungen gar nicht erst versucht haben, die neue Landesregierung zum gemeinsamen Projekt zu erklären.

Mit dem Projektgedanken klappe es in der politischen Praxis nicht. "Es sind eben unterschiedliche Parteien. Sie haben unterschiedliche Interessen, eine unterschiedliche Geschichte. Sie wollen bei den Wahlen auch als Partei wiedergewählt werden", sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe ein Zweckbündnis sehr positiv, wenn es schaffe, die gesetzten Ziele im Rahmen des Möglichen tatsächlich zu erreichen.

"Von daher würde ich sagen, die eigentliche Herausforderung für die Regierungsarbeit liegt darin, dass vertrauensvoll Konflikt- und Konsenszonen geklärt werden müssen zwischen den drei Parteien", so der Politikwissenschaftler. "Und dass man bei dem Regierungsprogramm, auf das man sich verständigt hat, jetzt an die Umsetzung geht." Wichtig sei dabei ein Klima, das allen Koalitionären, nicht nur der SPD und den Grünen, sondern auch der Linken es ermögliche, Erfolge zu haben.