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Herrmann kritisiert Faesers Asylpolitik-Vorsto├č

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Quelle: Peter Kneffel/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt den Vorsto├č von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab, in der EU eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Der Vorschlag der neuen Bundesinnenministerin geht v├Âllig am Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bev├Âlkerung vorbei", sagte Herrmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: "Jedes Signal, noch mehr unqualifizierte Fl├╝chtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen, ist fatal. Es wird die Sozialkassen belasten und zugleich das Erreichen der Klimaziele erschweren."

Faeser hatte ihren Vorschlag unterbreitet, um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden. Eine Einsch├Ątzung, wie gro├č die "Koalition der Willigen" unter den EU-Mitgliedern letztlich sein w├╝rde, wagte sie aber zun├Ąchst nicht.

Herrmann verwies auf eine Umfrage des Instituts Insa f├╝r den "Focus": Danach wollten 43 Prozent der Deutschen nicht mehr, sondern weniger Zuwanderung. "Weitere 31 Prozent sprechen sich zwar f├╝r mehr qualifizierte Fachkr├Ąfte aus, wollen aber keinesfalls Zuwanderer, die weder Anspruch auf Asyl noch eine qualifizierte Ausbildung haben", erkl├Ąrte Herrmann. Und nicht einmal die eigenen SPD-Parteianh├Ąnger folgten Frau Faeser auch nur ann├Ąhernd: "Nur 13 Prozent der SPD-W├Ąhler bef├╝rworten generell mehr Zuwanderung", sagte Herrmann.

"Diese Politik richtet sich nicht nur gegen den Willen der Bev├Âlkerung, sondern ist auch in sich widerspr├╝chlich und scheinheilig", kritisierte der CSU-Politiker. W├Ąhrend die rot-gr├╝n-gelbe Bundesregierung Pl├Ąne f├╝r mehr Fl├╝chtlings-Zuwanderung schmiede, forderten auf der anderen Seite SPD und Gr├╝ne in einigen bayerischen St├Ądten und Gemeinden, Asylbewerberunterk├╝nfte aufzul├Âsen. "Wie soll das gehen? Angesichts bereits jetzt wieder deutlich steigender Zahlen an Asylbewerbern k├Ânnen weder zentrale noch dezentrale Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte aufgel├Âst werden", warnte er.

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