Geisel: Beim Mietenmoratorium ist der Bund gefragt

Berlins neuer Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) sieht die Bundesregierung gefordert, beim Thema Mietenmoratorium aktiv zu werden. "Denn nur, weil es ein Mietenmoratorium wegen des Widerstands der FDP nicht in den Koalitionsvertrag der Ampel geschafft hat, sind die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht weg", sagte Geisel der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Die Aufgabe muss sein, die Mietentwicklung in verträgliche Bahnen zu leiten. Der Druck aus den großen Städten, die Mietentwicklung zu begrenzen, ist ja nach wie vor da."

Das Berliner Mietendeckel-Gesetz sei zwar vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, politisch finde er es trotzdem nach wie vor richtig, sagte Geisel. "Jetzt ist die Frage, ob wir in der Lage sind, die rechtlichen Voraussetzungen dafür auf der Bundesebene zu schaffen. Ich treffe mich im Februar mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, um auch diese Dinge zu besprechen."

In Berlin erwarte er vom neuen rot-grün-roten Senat geplanten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, dass sich die Immobilienwirtschaft auf ein freiwilliges Mietenmoratorium einlasse. "Das ist das Ziel", so der Sozialdemokrat. Er verspreche sich von dem Bündnis "ein Unterhaken, um Wohnungsbau zu ermöglichen und gleichzeitig eine Übereinkunft, dass es im Kern um bezahlbaren Wohnungsbau in der Stadt geht".

Viele der Stimmen für den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin werte er als klares Signal, dass es mit Mietsteigerungen und Spekulation nicht mehr so weitergehen könne, sagte Geisel. "Ich glaube, dass das Signal von der Wohnungs- und Bauwirtschaft verstanden worden ist." Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September hatten 59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung votiert.