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Demonstrationen gegen Impfpflicht: Zahlreiche Anzeigen

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Blaulicht
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife. (Quelle: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Trotz wochenlanger Aufrufe im Internet sind zu Demonstrationen gegen die Impfpflicht in Berlin weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten in verschiedenen Gruppen am Mittwochnachmittag rund um das weitrĂ€umig abgesperrte Regierungsviertel in der Berliner Innenstadt. Gerechnet hatten die Behörden mit bis zu zehntausend Menschen. Zeitgleich debattierte der Bundestag im ReichstagsgebĂ€ude ĂŒber das Thema.

1600 Polizisten waren im Einsatz, ein Teil davon aus anderen BundeslÀndern. Weil die Demonstranten ihre Kundgebungen nicht angemeldet hatten und zu einem betrÀchtlichen Teil auch keine Corona-Masken trugen, stellte die Polizei viele Personalien fest und nahm Anzeigen auf. Von 25 vorlÀufig festgenommenen Menschen war die Rede, dabei handelte es sich aber noch um eine vorlÀufige Zahl.

Insgesamt seien die Demonstrationen aber "weitestgehend störungsfrei" verlaufen, sagte eine Sprecherin. Es habe allerdings versuchte DurchbrĂŒche gegeben, bei denen die Polizei aggressive Menschen zurĂŒckgeschoben und -gedrĂŒckt habe. Man habe mit "konsequentem Vorgehen" weitere Teilnehmer von der Teilnahme an den nicht angemeldeten Versammlungen abgeschreckt.

Der Bereich um das ReichstagsgebÀude war von der Polizei so weitrÀumig abgesperrt worden, dass es auch zum Brandenburger Tor keinen Zugang gab. Dort standen in der NÀhe mehrere Wasserwerfer bereit. Die Bundespolizei war auf den Bahnhöfen prÀsent und beobachtete die Lage. Polizisten waren auch mit Hunden und auf Pferden unterwegs, Polizeiautos fuhren durch den Tiergarten.

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GrĂ¶ĂŸere Gruppen von Demonstranten kamen daher vor allem im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und auf der Straße Unter den Linden zusammen. Auf einem Transparent der Demonstranten stand: "Das Grundgesetz ist die rote Linie". Andere hielten ein Plakat hoch: "Ich bin kein Scheiß Nazi, kein AfD WĂ€hler. Sondern fĂŒr unsere Grundrechte hier, auch fĂŒr Deine." An mehreren Stellen gab es laut Polizei Rangeleien, weil Demonstranten gegen die Absperrungen drĂŒckten oder sich weigerten, den Anweisungen zu folgen.

Mehrere Dutzend Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei und Beobachtungen von Reportern der Deutschen Presse-Agentur auf der Straße Unter den Linden eingekesselt, damit Personalien festgestellt werden konnten. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe drei Aufforderungen an die Menschen gegeben, sich zu entfernen, weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei und viele Teilnehmer keine Masken trugen. "Wer dann nicht gegangen ist, erhĂ€lt jetzt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz." Dazu stelle die Polizei alle IdentitĂ€ten fest.

An einigen Orten hatten sich auch mehrere Dutzend Gegendemonstranten zusammengefunden. "Drosten Ultras" stand etwa auf einen Plakat.

Wegen der großen Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht hatten im Internet zahlreiche Gegner der Corona-Maßnahmen aus vielen Teilen Deutschlands zu Protesten und Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Der Bundestag diskutierte in einer Orientierungsdebatte ĂŒber Corona und eine Impfpflicht. Vorgesehen war auch eine Abstimmung ĂŒber verschiedene AntrĂ€ge von Abgeordnetengruppen ohne Fraktionsvorgaben: gegen eine Impfpflicht, fĂŒr eine Impfpflicht fĂŒr alle ab 18 und fĂŒr eine Impfpflicht fĂŒr alle ab 50.

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