Wahlen im Abgeordnetenhaus: AfD-Vertreter fallen durch

Im Berliner Abgeordnetenhaus sind AfD-Politiker erneut bei Wahlen für wichtige parlamentarische Gremien durchgefallen. Das Parlament lehnte am Donnerstag sowohl den AfD-Personalvorschlag für den Richterwahlausschuss als auch den Vorschlag für den Ausschuss für Verfassungsschutz ab. In beiden Fällen handelte es sich bereits um den zweiten Versuch. Doch wie bei den ersten Anläufen bei vergangenen Parlamentssitzungen kamen die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten erneut auf nur wenige Stimmen und waren weit entfernt von den nötigen Mehrheiten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hatte bereits vor zwei Wochen eine Benachteiligung ihrer Fraktion beklagt. Sie sprach von einer "Vendetta gegen die AfD" und kündigte an, sich dagegen zur Wehr setzen zu wollen. Seinerzeit war bei der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel bei der Wahl zum Ausschussvorsitzenden durchgefallen. Aus anderen Fraktionen hieß es damals, die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sei immer mehr nach rechts gerückt.