NRW-Grüne wollen RWE bei Kohle-Folgekosten in Pflicht nehmen

Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Grünen fordert eine stärkere Beteiligung des Energiekonzerns RWE an sogenannten Ewigkeitslasten im Rheinischen Revier. Darunter werden Folgekosten und Belastungen verstanden, die nach dem Ende des Braunkohle-Abbaus anfallen. RWE soll laut einem Beschluss der Grünen-Spitze Rückstellungen bilden, die dann in eine Stiftung fließen sollen, beschloss der Landesvorstand. Vorbild könne die RAG-Stiftung und ihre Rolle bei der Beendigung der Steinkohle-Förderung sein. Zuvor hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montag) über den Beschluss berichtet. Bis spätestens 2038 will Deutschland aus der Braunkohle aussteigen. Die Ampel-Koalition will einen Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 erreichen.

Nach der Stilllegung der Tagebaue im Rheinischen Revier blieben Narben, die noch über Generationen zu heilen seien, hieß es in dem Beschluss. "Über diese Jahrhundertaufgaben und Ewigkeitslasten im Rheinischen Revier muss endlich eine konkrete und belastbare Übereinkunft hergestellt werden", forderten die Grünen. Als Beispiele nannten sie die Entwässerung abgesenkter Gebiete, die Überwachung von Böschungen oder den Schutz der Trinkwasserversorgung vor Austragungen aus alten Deponien.

Die Grünen forderten ein unabhängiges Gutachten, das die langfristigen Maßnahmen beschreibt und deren Kosten beziffert. Zugleich müsse definiert werden, wer die finanzielle Verantwortung trage. "Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden."

RWE wies den Vorstoß zurück. "Für eine Änderung der gesetzlich geregelten Grundlagen besteht keine Veranlassung", hieß es in einer Stellungnahme. Für das Rheinische Revier seien die bergbaulichen Verpflichtungen auch nach Beendigung der Kohleförderung klar geregelt. "RWE steht für die Folgen der Tagebaue bei der Rekultivierung und Wasserwirtschaft in vollem Maße mit dem gesamten Konzernvermögen ein", betonte ein Sprecher. Die dazu gebildeten Rückstellungen deckten alle erforderlichen Maßnahmen ab und seien in der Höhe angemessen und sicher. Die Rückstellungen seien 2020 auf 4,8 Milliarden Euro erhöht worden. "Zudem besteht Einigkeit zwischen den Unternehmen und der Bundesregierung, dass auch die Entschädigung aus dem Kohleausstieg dafür genutzt wird, die Tagebaufolgekosten abzudecken."