Jarasch: Berlin ist zu stark von russischer Energie abhängig

Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch gefordert, gerade Berlin müsse noch gezielter auf erneuerbare Energien setzen. "Die Ukraine-Krise macht uns, unabhängig vom Klimawandel, noch drastischer deutlich, dass wir investieren müssen in erneuerbare Energien und eine Wärmewende - und zwar ganz dringend, gerade in Berlin", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Weil wir eine östlich gelegene Stadt sind, hängen wir zu fast 100 Prozent bei den fossilen Energien von russischen Importen ab. Also Gas, aber auch Öl und Kohle beziehen wir vor allem aus Russland", erklärte Jarasch.

"Das heißt, wir spüren diese Verletzlichkeit, dass wir von fossilen Energie-Importen abhängig sind, vielleicht sogar mehr als andere Regionen in Deutschland", so die Senatorin. "Und das bedeutet, wir müssen uns ranhalten und sogar noch gezielter investieren in erneuerbare Energien und in die Wärmewende, die uns von Kohle und Gas unabhängig machen soll." Das sei der einzige Weg nach vorne. "Ich setze sehr darauf, dass es dafür auch Unterstützung vom Bund geben wird. Es ist ja auf Bundesebene, neben den 100 Milliarden für die Sicherheit, auch verabredet worden, 200 Milliarden für die nächsten Jahre für Klimaschutzinvestitionen auszugeben." Es gebe keinen Grund, wegen des Kriegs in der Ukraine beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten, sagte Jarasch. "Im Gegenteil. Die Dringlichkeit ist sogar noch größer geworden, weil wir für die Versorgungssicherheit so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Importen werden müssen." Berlin erwarte außerdem dringend, dass der Bund sich an den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten beteilige, sagte die Grünen-Politikerin. Im Moment nehme Berlin, unterstützt von Brandenburg, im Grunde für ganz Deutschland Flüchtlinge auf. "Wir tun nach unseren Kräften alles, was wir können. Und wir tun das auch gerne. Wir gehen in großen Schritten voran bei der Unterbringung, wir werden weitere große Unterkünfte in Betrieb nehmen", sagte Jarasch. "Ich erwarte aber, dass der Bund hier einsteigt in die Finanzierung."

Tatsächlich habe sich der Bund Ende 2021 aus der Mitfinanzierung der Flüchtlingsunterbringung herausgezogen. "Und jetzt kommt die Ukraine-Krise, und der Bund beteiligt sich nicht mehr an diesen Kosten", kritisierte die Senatorin, die auch Stellvertreterin der Regierenden Bürgermeisterin ist.

Der Bund habe eine Mitverantwortung bei der Verteilung und bei der Finanzierung der Integration, sagte Jarasch. "Wir haben innerhalb von ein, zwei Wochen riesige Zahlen von flüchtenden Menschen, die in dieser Dimension niemand vorhergesehen hat."

Es sei entschieden worden, die Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. "Sie gehen nicht in ein Asylverfahren, sondern sie bekommen sofort einen Aufenthaltstitel und auch die Arbeitserlaubnis." Das sei gut so, sagte Jarasch. "Es bedeutet allerdings, dass die Kosten, anders als beim Asylverfahren, dauerhaft beim Land bleiben. Und das kann nicht so sein."