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Söder: Beim Thema Flüchtlinge "einen Schritt weiter"

Von dpa
17.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-bilder)
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Nach manchen Spannungen in den vergangenen Tagen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bund und Länder bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen nun in einem guten Miteinander. "Alle wollen helfen, und alle sind bereit, zusammenzuarbeiten", sagte Söder am Donnerstag in München nach Beratungen der Länder-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung.

Zuletzt hätten die Länder viel alleine stemmen müssen, nun habe man "gemeinsame Grundüberzeugungen" gefunden, man sei "einen Schritt weiter". Einigkeit herrsche über die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge unter den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel. Damit könne man überall eine vernünftige Unterbringung auf den Weg bringen. Das sei wichtig, da man davon ausgehen müsse, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehe und dass noch viel mehr Menschen auch nach Deutschland kommen. "Wir wollen eine gute Unterbringung, eine gute Integration gewährleisten", betonte Söder. Zudem nehme der Bund die Registrierung federführend in die Hand.

In der Frage der Finanzierung sei man zwar noch zu keinem Ergebnis gekommen, sagte Söder - "aber zum Bewusstsein, dass der Bund sich substanziell beteiligen muss". Dies werde bis Anfang April geklärt.

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