Berlin Ramelow wirf Scholz Wortbruch bei Pandemie-Politik vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow am Freitag im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei "ohne unser Fachwissen" geändert worden.
Dann hätten Vertreter der Regierung in Medien gesagt, die Länder könnten sich nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. "Das ist, als wenn ich noch ein Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben", sagte Ramelow. Den Ländern würden die Möglichkeiten dazu weitgehend genommen. "Impfen, Testen, Abstandhalten, Maskentragen - das sind die Basics, mit denen wir arbeiten müssen."
Zuvor hatte der Bundestag ungeachtet hoher Infektionszahlen ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Länder können aber in eigener Verantwortung weitergehende Corona-Auflagen für jeweils auszurufende "Hotspots" beschließen - was sie wegen aus ihrer Sicht unbestimmter Formulierungen im Gesetz als unpraktikabel und rechtlich schwierig ansehen.
Erwartet wurde, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft, da sonst ab Sonntag gar keine Schutzauflage mehr gelten würden.
