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Ramelow wirf Scholz Wortbruch bei Pandemie-Politik vor

Von dpa
18.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Bodo Ramelow (Die Linke)
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpr├Ąsident Th├╝ringens. (Quelle: J├Ârg Carstensen/dpa/dpa-bilder)
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Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik. Der Kanzler habe ausdr├╝cklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den L├Ąndern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverst├Ąndlich, sagte Ramelow am Freitag im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der L├Ąnder gegeben. Das Gesetz sei "ohne unser Fachwissen" ge├Ąndert worden.

Dann h├Ątten Vertreter der Regierung in Medien gesagt, die L├Ąnder k├Ânnten sich nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. "Das ist, als wenn ich noch ein Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben", sagte Ramelow. Den L├Ąndern w├╝rden die M├Âglichkeiten dazu weitgehend genommen. "Impfen, Testen, Abstandhalten, Maskentragen - das sind die Basics, mit denen wir arbeiten m├╝ssen."

Zuvor hatte der Bundestag ungeachtet hoher Infektionszahlen ein ge├Ąndertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die L├Ąnder k├Ânnen aber in eigener Verantwortung weitergehende Corona-Auflagen f├╝r jeweils auszurufende "Hotspots" beschlie├čen - was sie wegen aus ihrer Sicht unbestimmter Formulierungen im Gesetz als unpraktikabel und rechtlich schwierig ansehen.

Erwartet wurde, dass der Bundesrat das Gesetz passieren l├Ąsst und nicht den Vermittlungsausschuss anruft, da sonst ab Sonntag gar keine Schutzauflage mehr gelten w├╝rden.

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