Berlin: Linke und Grüne kommen zu Landesparteitagen zusammen

Die beiden Berliner Regierungsparteien Linke und Grüne kommen am heutigen Samstag jeweils zu einem Landesparteitag zusammen. Die Delegierten der Linken wollen im "Estrel"-Hotel in Berlin-Neukölln (ab 10.00 Uhr) unter anderem beraten, wie Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Strom- oder Heizkosten nicht mehr bezahlen können, entlastet werden könnten. Außerdem beraten sie über einen Dringlichkeitsantrag, in dem das Land Berlin angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 aufgefordert wird, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Berliner Grünen (ab 11.00 Uhr) organisieren ihren Parteitag weitgehend digital. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer ist am Ort der Veranstaltung in Berlin-Tiergarten. Die Delegierten schalten sich per Videokonferenz dazu. Sie wollen unter anderem einen Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Krieg beraten. Darin geht es um den Umgang mit möglichen Auswirkungen auf die Gas- oder Ölversorgung.

Außerdem fordert die Partei in einem weiteren Dringlichkeitsantrag Senat und Abgeordnetenhaus dazu auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Berlin zum sogenannten Hotspot zu erklären. Auf dieser Basis könnten Corona-Schutzmaßnahmen wie Zugangsregeln beschlossen werden, die laut Bundes-Infektionsschutzgesetz seit dem 1. April weitgehend weggefallen sind.