Berliner CDU für den Weiterbau der A100 als "Klimaautobahn"

Die Berliner CDU hat den rot-grün-roten Senat aufgefordert, den vom Bund angekündigten Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins zu unterstützen. Gleichzeitig soll die A100 nach Vorstellung der Christdemokraten zu einer "Klimaautobahn" weiterentwickelt werden, wie der CDU-Landesverband am Sonntag mitteilte. Ein Positionspapier dazu verabschiedete die Berliner CDU am Samstag bei einer Landesvorstandsklausur im brandenburgischen Rheinsberg.

Darin schlägt sie vor, das Stadtklima im Zuge des Autobahnbaus zu verbessern indem durch Ausgleichsflächen mehr innerstädtisches Grün geschaffen werde. Gleichzeitig müsse es mit dem Ausbau der Autobahn verkehrsberuhigende Maßnahmen in den umliegenden Stadtteilen geben.

"Statt wie die Grünen bei Infrastrukturprojekten immer nur auf der Bremse zu stehen, muss jetzt die Chance genutzt werden, die A100 zu einer echten Klimaautobahn zu entwickeln", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner. "Nach dem Angebot des Bundes darf der Senat die vielen Hundert Millionen Euro aus dem Verkehrshaushalt nicht nutzlos verfallen lassen."

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des betreffenden 17. Bauabschnitts werde die Stadtautobahn vor allem von Fahrzeugen mit klimaneutralen Antrieben genutzt. Die Berliner CDU fordere den Senat deshalb auf, den Weiterbau der A100 nicht weiter zu unterminieren. Der Senat sieht das Vorhaben kritisch.

Bei der Vorstandsklausur beschlossen wurde außerdem der "Berlin-Pakt für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung". Die CDU fordert den Senat darin auf, einen Krisenstab zur Energieversorgung bei der Wirtschaftsverwaltung einzusetzen. Er soll die Lage laufend bewerten und Szenarien für den Fall von Energieverknappung vorbereiten. Wenn Berliner Betriebe wegen einer energiepolitischen Notlage in ihrer Existenz bedroht seien, sollten sie umfassende finanzielle Unterstützung nach dem Vorbild der Pandemiehilfen bekommen.

Die Berliner Christdemokraten sprechen sich in ihrem "Berlin-Pakt"-Papier auch dafür aus, den verlängerten Betrieb von Kernkraftwerken und die Reaktivierung von Kohlekraftwerken zu ermöglichen. Angesichts steigender Heiz- und Stromkosten verlangt die CDU außerdem einen Härtefallfonds des Senats, der "unverzüglich" einzuführen sei. Mit ihm sollten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei drohender finanzieller Überforderung unterstützt werden.

Außerdem forderte die Oppositionspartei, in den Berliner Bezirken die Beratungsangebote für Mieter, Vermieter und Hausbesitzer auszuweiten. Vor allem die Beratung zu Fragen rund ums Strom- und Heizkostensparen müsse gefördert werden. Kritik übte die CDU an der von der Ampelregierung angekündigten Energiepreispauschale. Es müsse sichergestellt werden, dass sie auch für Rentner und Studenten gelte.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine seien auch in Berlin immer deutlicher spürbar, begründete die CDU ihre Forderungen. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Kraftstoff seien sprunghaft gestiegen.