Berlin schließt Engpässe bei der Energieversorgung nicht aus

Der Berliner Senat will sich für den Fall knapper Energie im Zuge des Ukraine-Kriegs wappnen. Im Moment sei das noch nicht der Fall, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Aber es sei notwendig, sich darauf einzustellen. "Deshalb sind wir heute überein gekommen, dass Senator Schwarz und Senatorin Jarasch gebeten sind, für die nächste Senatssitzung eine entsprechende Senatsvorlage zu erarbeiten." Diese solle Szenarien der Energieversorgung und -knappheit beschreiben und konkrete Wege eröffnen, wie damit umzugehen sei.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und anhaltender russischer Drohungen bereitet sich die Bundesregierung auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vergangenen Mittwoch die Frühwarnstufe als erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt und an alle Verbraucher appelliert, Energie zu sparen.

"Wir befinden uns als Berliner Landesregierung im regelmäßigen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit unseren Anbietern für die Energieversorgung", sagte Giffey. "Genauso wie wir es für die Szenarien von Großschadenslagen gemacht haben, ist es erforderlich, dass auch der Senat sich mit dem Energieversorgungsthema verstärkt auseinandersetzt."

Das Thema treffe viele Sorgen in der Bevölkerung. "Und es ist wichtig, dass wir da auch eine klare Verabredung und eine klare Planung haben, und diesen Auftrag haben wir heute an die beiden Senatoren erteilt." Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) und Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sollen die Ergebnisse am kommenden Dienstag im Senat vorstellen.