Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge

Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen in Interviews mit dem ARD-"Morgenmagazin" und dem WDR noch einmal auf konkrete Zusagen des Bundes gedrungen.

Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche werden Scholz, Wüst und Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.