Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre senken

Berlin will in Zukunft auch 16- und 17-Jährige an der Wahl des Abgeordnetenhauses teilnehmen lassen. Doch für das Reformprojekt braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament – und die CDU ist dagegen.

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag bekannt.

Absenkung des Wahlalters in Berlin: CDU dagegen

SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh sagte, er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 für Landtagswahlen, weil junge Menschen eine Stimme verdienten. Bereits in fünf anderen Bundesländern von Hamburg bis Baden-Württemberg gelte diese Regelung. "Es ist für Berlin allerhöchste Zeit."

Für das Reformprojekt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen und deshalb Unterstützung aus der Opposition brauchen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben, die Reform zügig auf den Weg zu bringen. Die CDU lehnte eine Absenkung des Wahlalters bisher ab.