Koalitionsfraktionen fordern: Kein Weiterbau der A100

Die Berliner Koalitionsfraktionen fordern den Stopp des umstrittenen Weiterbaus der Stadtautobahn A100 im Osten der Stadt. Die Sprecher für Mobilität der rot-grün-roten Koalition verlangten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung von der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben. "Das Ansinnen des Bundesverkehrsministers, den 17. Bauabschnitt der A100 in alter Form ohne eine Beteiligung des Landes Berlin zu forcieren, ist falsch", betonte SPD-Politiker Stephan Machulik.

Das Projekt widerspreche zudem dem Klimaschutzgesetz des Bundes, erklärte nun Alexander Kaas Elias von der Grünen-Fraktion. Aus Sicht der Linksfraktion sei es rechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen dürfe, so Kristian Ronneburg.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will den Weiterbau der A100 vom Treptower Park über Friedrichshain Richtung Lichtenberg so schnell wie möglich umsetzen. Das Bundesverkehrsministerium hatte jüngst angekündigt, die Planungen für den Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen.

Der Berliner Senat will das nicht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke vereinbart, Planung und Bau des 17. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter voranzutreiben. CDU, FDP und AfD in Berlin halten den Weiterbau der Autobahn hingegen für notwendig, auch Wirtschaftsverbände haben dafür plädiert.