Union: Per Gesetz Baurecht für Flüssiggas-Terminals schaffen

Das geplante Gesetz zum schnelleren Bau von Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) geht aus Sicht von CDU und CSU im Bundestag nicht weit genug. In einem der dpa vorliegenden Entschließungsantrag fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, per Gesetz Baurecht für die geplanten festen und schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade sowie Hamburg, Rostock und Lubmin zu schaffen. Die vorgesehenen Erleichterungen etwa im Vergaberecht und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung reichten nicht aus, heißt es.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP soll am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, angesichts des Ukraine-Krieges unabhängig von Erdgaslieferungen aus Russland zu werden. Dafür sind Flüssiggas-Importe aus aller Welt nötig.

Der energiepolitische Fachsprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), erläuterte, das LNG-Beschleunigungsgesetz sei der Versuch der Ampel-Koalition, dringend benötigte Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren. "Leider lösen wir damit nur die Handbremse, schalten aber nicht den Turbo an. Dies würde nur mit Hilfe eines Maßnahmengesetzes gelingen, bei dem der Bundestag mittels Gesetz Baurecht schafft. So verschenkt die Ampel unnötig Zeit für die dringend benötigte LNG-Infrastruktur", sagte Helfrich.