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Union: Per Gesetz Baurecht f├╝r Fl├╝ssiggas-Terminals schaffen

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Mark Helfrich (CDU)
Mark Helfrich (CDU) spricht. (Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Das geplante Gesetz zum schnelleren Bau von Anlagen f├╝r den Import von verfl├╝ssigtem Erdgas (LNG) geht aus Sicht von CDU und CSU im Bundestag nicht weit genug. In einem der dpa vorliegenden Entschlie├čungsantrag fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, per Gesetz Baurecht f├╝r die geplanten festen und schwimmenden LNG-Terminals in Brunsb├╝ttel, Wilhelmshaven und Stade sowie Hamburg, Rostock und Lubmin zu schaffen. Die vorgesehenen Erleichterungen etwa im Vergaberecht und bei der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung reichten nicht aus, hei├čt es.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Gr├╝nen und FDP soll am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, angesichts des Ukraine-Krieges unabh├Ąngig von Erdgaslieferungen aus Russland zu werden. Daf├╝r sind Fl├╝ssiggas-Importe aus aller Welt n├Âtig.

Der energiepolitische Fachsprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), erl├Ąuterte, das LNG-Beschleunigungsgesetz sei der Versuch der Ampel-Koalition, dringend ben├Âtigte Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren. "Leider l├Âsen wir damit nur die Handbremse, schalten aber nicht den Turbo an. Dies w├╝rde nur mit Hilfe eines Ma├čnahmengesetzes gelingen, bei dem der Bundestag mittels Gesetz Baurecht schafft. So verschenkt die Ampel unn├Âtig Zeit f├╝r die dringend ben├Âtigte LNG-Infrastruktur", sagte Helfrich.

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