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U-Ausschuss zu rechtsextremen Anschl├Ągen: AfD nicht dabei

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Alice Weidel (AfD)
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Die AfD ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neuk├Âlln zu schicken. Bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag gab es erneut keine Mehrheit f├╝r den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit. Zwei Wochen zuvor waren die beiden durchgefallen, nachdem die FDP geschlossen gegen die AfD-Vorschl├Ąge gestimmt und SPD, Gr├╝ne, Linke sowie CDU sich weitgehend enthalten hatten. Aus den Reihen der Linke und der Gr├╝nen hatte es jeweils eine weitere Nein-Stimme gegeben. Diesmal gab es f├╝r beide Kandidaten bei geheimer Wahl je 32 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei 68 beziehungsweis 67 Enthaltungen - und damit erneut keine Mehrheit.

"Wir hatten leider einen Corona-bedingten Ausfall", sagte Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ein Fraktionsmitglied sei am Donnerstag positiv getestet worden. "Die eine Stimme hat gefehlt. Wir waren nur 12 und nicht 13."

Nach ihrem Scheitern vor zwei Wochen hatte die AfD-Fraktion wegen der Einsetzung des Ausschusses ohne ihre Beteiligung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gericht hatte den Eilantrag am Mittwoch zur├╝ckgewiesen mit Hinweis auf die erneute Abstimmung am Donnerstag, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Donnerstag sagte. Nach dem Scheitern auch im zweiten Anlauf k├╝ndigte Brinker an, die Fraktion werde ein weiteres Mal Klage einreichen.

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In einer Mitteilung der AfD-Fraktion kritisierte Brinker, mit dem Ausschluss der AfD-Kandidaten aus dem Gremium w├╝rden die parlamentarischen Rechte der Fraktion erneut verletzt. "Damit ist das Zustandekommen des Untersuchungsausschusses, dem laut Gesetz Vertreter aller Fraktionen angeh├Âren m├╝ssen, akut gef├Ąhrdet." Es k├Ânne dahinstehen, welche Gr├╝nde Abgeordnete der anderen Parteien haben k├Ânnten, den Ausschuss nicht zustande kommen zu lassen. "Die AfD-Fraktion jedenfalls will daran mitwirken, die Hintergr├╝nde der Anschlagserie in Neuk├Âlln aufzukl├Ąren."

Nach dem Berliner Untersuchungsausschussgesetz m├╝ssen die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt werden, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschl├Ągen, Sachbesch├Ądigungen und Bedrohungen in Neuk├Âlln im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufkl├Ąrung besch├Ąftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten. Ein Tatverd├Ąchtiger war AfD-Mitglied.

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