Berlin: CDU fordert bessere Organisation der Wahlen

Nach dem Chaos bei der letzten Wahl in Berlin soll es künftig nicht mehr zu Störungen kommen. Die CDU verlangt bessere Kontrollen und zusätzliche Wahlunterlagen, sowie eine Entlohnung für die Helfer.

Die Berliner CDU fordert Konsequenzen aus den zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im September. In einem 16-Punkte-Papier unter der Überschrift "Wählen – aber richtig!" fordern die Christdemokraten etwa zusätzliche sogenannte Pop-up-Wahllokale für die Briefwahl beispielsweise in Einkaufszentren und funktionierende Kontrollen bei der Übergabe der Wahlunterlagen. Großveranstaltungen wie den Berlin Marathon soll es parallel zu Wahlen in Berlin künftig nach Überzeugung der Landes-CDU nicht mehr geben.

Dagegen spricht sich die Partei für einen Bonus von 100 Euro für Wahlhelfer und eine "Wahlhelden-Card" für Ermäßigungen etwa bei Kulturveranstaltungen aus. Vom Senat verlangt die CDU, schon jetzt auf die Suche nach einem erfahrenen Landeswahlleiter zu gehen, etwa im Kreis ehemaliger Bundeswahlleiter. Das Ziel müsse sein, eine erneute Blamage bei der nächsten Wahl zu vermeiden.

Berlin: Marathon fand zeitgleich zur Wahl statt

Lange Schlangen wie vor vielen Wahllokalen im September dürfe es künftig nicht mehr geben. "Speed-Voting statt Schneckentempo" fordern die Christdemokraten: "Niemand soll mehr als 15 Minuten warten, um seine Stimme abzugeben." Damit es nicht an Stimmzetteln fehlt wie zuletzt an vielen Stellen, müsse deren Zahl so hoch sein wie die Zahl der Wahlberechtigten, fordert die CDU außerdem.

Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers warf dem Senat vor, das Wahl-Chaos im vergangenen September sei ein historisches Versagen gewesen. "Dieser rot-rot-grüne Senat war nicht in der Lage, funktionierende Wahlen zu organisieren. Und die gleiche Koalition hat danach einfach weitergemacht." Dass Berlin eine Wiederholungswahl befürchten müsse, sage alles über die Verwaltungsstrukturen dieser Stadt nach 20 Jahren SPD-Regierung.

Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof prüft derzeit die Niederschriften aller 2257 Wahllokale bei der Abgeordnetenhauswahl. Am Montag (23. Mai) läuft zudem die Frist ab, die das Verfassungsgericht der Landeswahlleitung für eine weitere Stellungnahme gesetzt hatte. Bei der Wahl am 26. September hatte es etliche Pannen und organisatorische Probleme gegeben. Nachdem 15 Einsprüche eingegangen waren, eröffnete der Verfassungsgerichtshof ein Wahlprüfungsverfahren.