Streit um Geschäftsordnung? Bei Enteignungen geht es um mehr

Die Berliner Linke hat sich für öffentliche Sitzungen der Expertenkommission ausgesprochen, die eine mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen untersuchen soll.

Auf den ersten Blick geht es nur um die Geschäftsordnung, die bei den Sitzungen der Kommission gelten soll. Aber dahinter steckt mehr: Zum einen das Misstrauen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die den erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hat. Zum anderen geht es aber auch um die Sorge der Linken, die die Initiative von Anfang an unterstützt hat, ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren. Nicht-öffentliche Sitzungen seien nicht mit den Vorgaben für die Kommission vereinbar, die im Grundsatz öffentlich arbeiten solle, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstands.

Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD ist dagegen, dass die Sitzungen generell öffentlich sein sollten. "Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten", sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. Die ersten Anhörungen seien öffentlich.

Wenn "im Grundsatz" öffentlich beraten werde, heiße das aber auch, dass es Ausnahmen geben könne. "Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss", so der Senator.

"Wenn es eine Expertenkommission sein soll, die auch um neue Wege ringt, dann muss man sich auch mal irren dürfen, ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird", sagte Geisel. "Unter anderen Rahmenbedingungen bekommen Sie nicht das "Who is Who" der Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler in Deutschland zusammen."

Die Linken bestehen außerdem darauf, dass die Kommissionsvorsitzende, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), eine neutrale und unparteiische Rolle einnehmen und sich nicht an Abstimmungen oder Votenempfehlungen beteiligen soll.

Auch das sieht Geisel anders: "SPD, Grüne und Linke haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass jedes Mitglied der Kommission volles Stimmrecht hat - natürlich auch Frau Däubler-Gmelin", betonte er. "Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf aber nicht mitmachen, das ist absurd", sagte Geisel. "Wir haben aber gesagt, dass die Vorsitzende unparteiisch und neutral die Sitzungen leiten soll und dass sie die Expertenkommission unabhängig nach außen vertreten muss."

Auch auf das besondere Informationsinteresse der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid anschob, wies die Linke noch einmal ausdrücklich hin. Der Senator sagte dazu: "Jedes Mitglied der Expertenkommission bekommt alle Unterlagen. Die Initiative wollte aber vorab Unterlagen, die sie nicht bekommen hat." Er bekomme diese Unterlagen übrigens auch nicht. "Wir gehen aber davon aus, dass die Sitzungsprotokolle, Gutachten und Ergebnisse der Anhörungen veröffentlicht werden."

Hintergrund der Forderungen der Berliner Linke sind die internen Gespräche zur Geschäftsordnung, die in der Kommission geführt wurden. Die Linke befürchtet in zentralen Punkten Abweichungen zu den Vereinbarungen, die die rot-grün-rote Regierungskoalition zuvor getroffen hatte, die Initiative auch.

Initiativen-Sprecher Kalle Kunkel teilte am Montag mit, der Beschluss der Linkspartei sei folgerichtig, jetzt müsse entsprechendes Handeln folgen. "Die drei Regierungsparteien haben in ihrem Senatsbeschluss klare Vorgaben für die Arbeitsweise der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids gesetzt." Kunkel warf der Kommissionsvorsitzenden vor, nicht mehr unparteilich zu sein, wenn sie sich an Abstimmungen beteiligen wolle. "Zudem will Däubler-Gmelin die Öffentlichkeit von den Kommissionssitzungen komplett ausschließen."

Die Kommission tagte Ende April zum ersten Mal. Sie soll sich in den kommenden Monaten mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre. Sie soll außerdem wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an, größtenteils Rechtswissenschaftler. Zehn davon wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert, drei von der Initiative.