Kommunen | Stadt Bonn und Dieckmann: Einigung im Schadenersatz-Streit

Nach jahrelangem Rechtsstreit um Schadenersatz wegen des Bauskandals beim Bonner Kongresszentrum haben sich die Stadt Bonn und die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) geeinigt. Das teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch nach Abschluss eines Güterichterverfahrens mit. Demnach zahlt Dieckmann der Stadt 200 000 Euro. Bestandteil der Vereinbarung ist außerdem eine öffentliche Entschuldigung Dieckmanns. Dabei geht es vor allem um Versäumnisse bei der Information des Stadtrats zur Projektfinanzierung (AZ: 6 A 2744/20).

Die Finanzierungszusagen für das Kongresszentrum World Conference Center (WCCB) fielen in die Amtszeit Dieckmanns, die von 1994 bis 2009 Bonner OB war. Die Stadt hatte 2005 mit einer Art Bürgschaft dafür gesorgt, dass die Sparkasse Köln-Bonn dem Investor einen Kredit gewährte. 2009 unterzeichnete Dieckmann zudem eine Zusatzvereinbarung zur Erhöhung des Kreditrahmens. Doch der Bau des als Prestigeobjekts gedachten Kongresszentrums wurde für die Stadt und somit für den Steuerzahler zum Millionengrab, denn der südkoreanische Investor besaß in Wirklichkeit nicht einmal annähernd das nötige Eigenkapital.

Die Stadt Bonn hatte Dieckmann auf Schadenersatz verklagt und war zunächst erfolgreich: Das Verwaltungsgericht Köln verurteilte Dieckmann 2020 in einem Zivilprozess zu einer Million Euro Schadenersatz. Sie habe "grob fahrlässig" ihre Dienstpflichten verletzt, wodurch der Stadt ein "kausaler Schaden" entstanden sei. Gegen das Urteil legte Dieckmann Berufung beim OVG ein, das einen richterlichen Mediator zur Vermittlung einsetzte.

In der vom OVG veröffentlichten Erklärung räumt Dieckmann ein, dass es im Nachhinein angemessen gewesen wäre, "den gesamten Rat weitergehend einzubeziehen und die Textvorlage für den Rat genauer zu konkretisieren". Weiter heißt es: "Ich möchte mich deshalb in diesem Zusammenhang bei den Betroffenen in aller Form entschuldigen. Ich bedaure außerordentlich, dass dies geschehen ist."

In einer von ihren Anwälten am Mittwoch verbreiteten Mitteilung betonte Dieckmann: "Ich habe kein Schuldeingeständnis abgegeben, sondern wie im Jahre 2009 die politische Verantwortung für die seinerzeitigen Vorgänge übernommen." Die Entscheidung für den Bau des WCCB "war und bleibe richtig", erklärte sie.

Der Bonner Stadtrat stimmte der Vereinbarung mit Dieckmann in seiner Sitzung am Dienstagabend zu. "Es ist wichtig, dass die immer wieder geforderte Übernahme von Verantwortung und eine Entschuldigung nun erfolgt sind", teilte die amtierende Bonner OB Katja Dörner (Grüne) am Mittwoch mit. "Ein mehr als ein Jahrzehnt währender politischer und juristischer Konflikt ist abgeschlossen, so dass wir uns auf das Jetzt konzentrieren und in die Zukunft schauen können."