Innensenator | AfD auch in Bremen Verdachtsobjekt für Verfassungsschutz

Wie in Niedersachsen hat auch der Verfassungsschutz in Bremen den Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. "Die AfD im Bund, aber auch im Land Bremen radikalisiert sich in ihren Äußerungen immer weiter und schürt Hass und Hetze", sagte er. "Hier setzen wir mit der Einstufung zum Verdachtsfall ein klares Zeichen, dass wir bei allen öffentlichen Äußerungen genau hinschauen."

Teile des Bremer AfD-Landesverbands hätten in den vergangenen Jahren ein ethnisch-homogenes Volksverständnis vertreten, das jegliche Zuwanderung ablehnt. Wiederholt seien Menschen muslimischen Glaubens und Geflüchtete diffamiert worden. Der AfD-Landesverband müsse nun verstärkt damit rechnen, intensiv und gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden, teilte die Innenbehörde mit.

Den Jugendverband der Partei Junge Alternative (JA) hatte der Bremer Verfassungsschutz schon 2018 als eines der ersten Landesämter 2018 als Beobachtungsobjekt eingestuft. Seitdem habe die JA bundesweit an Bedeutung und Mitgliedern verloren, in Bremen trete sie kaum noch öffentlich in Erscheinung. Es gebe in Bremen einige AfD-Mitglieder, die dem offiziell aufgelösten Personenverbund "Der Flügel" um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. In die Bremische Bürgerschaft zog die AfD 2019 mit fünf Abgeordneten ein, die Fraktion zerfiel aber in Streitigkeiten.

In Niedersachsen hatte der Verfassungsschutz am Vortag mitgeteilt, dass die Landes-AfD als Verdachtsobjekt eingestuft worden sei.