Kein A4-Ausbau: "So kann Strukturwandel nicht funktionieren"

Die Absage zum sechsspurigen Ausbau sorgt für Entrüstung. Für den Bund ist das Verkehrsaufkommen auf der Strecke nicht ausreichend nachgewiesen.

Die Absage des Bundes an einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz hat in Ostsachsen Unmut ausgelöst. Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann, der sich seit Jahren für das Projekt einsetzt, fordert deshalb eine Kurskorrektur. Der Ausbau in Richtung polnische Grenze müsse kommen: "Wer sich selbst für den schnellen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven in zehn Monaten lobt, von dem verlange ich mindestens dasselbe Engagement und dieselbe Schnelligkeit für die längst überfälligen Infrastrukturmaßnahmen in der Lausitz."

Der CDU-Politiker pocht auf ein Gesamtkonzept für die Infrastruktur der Region. Man brauche Jobs, eine Stärkung der Kommunen und eine Beschleunigung der Planung, damit die Maßnahmen vor dem Kohleausstieg weitestgehend abgeschlossen sind.

Neben dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 bis 2027 nannte er die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und von Berlin nach Görlitz bis 2028 sowie einen flächendeckenden 5G-Breitbandausbau bis 2026. Notwendig sei eine Sonderförderung für die Ansiedlung von Firmen für mindestens zehn Jahre: "Strukturwandel kann nur funktionieren, wenn dazu auch die Infrastruktur ausgebaut wird."

Der Bund sieht für den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz jedoch keinen Bedarf. Das habe das Bundesverkehrsministerium (BMDV) mitgeteilt, wie das sächsische Verkehrsministerium am Dienstag bekannt gegeben hatte. Es lägen aber noch keine Untersuchungsergebnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums vor. Der Freistaat halte an dem Vorhaben wegen des anhaltend hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens fest. Der Ausbau sei noch nicht vom Tisch. Das BMDV verwies auf Untersuchungen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke nicht ausreichend nachgewiesen sei. Auf dem Abschnitt zwischen Dresden und Görlitz kommt es auch wegen eines starken Lkw-Verkehrs oft zum Stau.