Sachsens CDU-Fraktionschef: Grüne sollen sich an Vereinbarungen halten

Streit um Energiewende im Osten: Die Diskussion um den Kohlekompromiss reicht bis in die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. "Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt." Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. "Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen."

Auch der CDU-Fraktionschef Christian Hartmann findet deutliche Worte: "Es gibt in der sächsischen Regierungskoalition die klare Verabredung, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält und diese nicht permanent infrage stellt. Das erwarte ich auch beim gültigen Kohlekompromiss insbesondere von den Grünen", sagte Hartmann der "Bild-Zeitung".

Michael Kretschmer vermisst Verlässlichkeit

Hintergrund für die Spitzen ist die Klausurtagung der Grünen: Inmitten eines Dauerstreits in der Ampel-Koalition etwa über Haushalt und Verbrenner-Aus trifft sich die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstagnachmittag in Weimar zu einer dreitägigen Klausurtagung. In einer Beschlussvorlage wird der Kohleausstieg 2030 als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Klimaziele zu erreichen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Freitag vom Bund Verlässlichkeit beim Kohleausstieg angemahnt. Es gelte am ursprünglichen Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten, sagte er bei einem Treffen mit Jungbeschäftigten des Energieunternehmens Leag und Gewerkschaftern im Kraftwerk Boxberg.