Debatte in Sachsen BSW warnt vor Sozialkürzungen wegen Aufrüstung
Das sächsische BSW befürchtet Einschnitte bei Sozialleistungen durch steigende Militärausgaben. Landesvorsitzende Zimmermann kritisiert Bundeskanzler Merz scharf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat vor einem Abbau sozialer Leistungen als Folge steigender Militärausgaben gewarnt. Die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Zimmermann warf Merz vor, den "Sozialstaat opfern zu wollen, um ein Aufrüstungsprogramm historischen Ausmaßes zu finanzieren". Wer Milliarden in Waffen investiere, müsse bei Renten, Pflege und Bildung kürzen. Dies sei "unsozial und absolut inakzeptabel", so die Politikerin.
Zimmermann sieht geplanten Umbau des Sozialstaats
Die BSW-Landeschefin bezog sich auf Äußerungen von Merz im Bundesrat am Freitag. Der Bundeskanzler hatte mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärt, die Zeit der "Friedensdividende" sei vorbei. Zimmermann interpretierte diese Aussage als geplanten Umbau des Sozialstaats.
"Die vielbeschworene militärische Bedrohung und die damit verbundene Debatte um die Erhöhung der Sicherheitsausgaben des Bundes spielt somit der neoliberalen Absicht den Sozialstaat abzuschmelzen optimal in die Hände", erklärte Zimmermann.
Für den sächsischen BSW-Landesverband sei es nicht vertretbar, dass der Kredit für die Aufrüstung auf den Rücken kommender Generationen ausgetragen werde. Sachsen brauche Investitionen in Kitas, Schulen, Pflege und Infrastruktur – nicht in Rüstungsaktien und Steuerprivilegien für Großunternehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
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