Bautzens Landrat in Kritik: Unbedachte Geburtstagsgrüße oder Nähe zu Rechtsextremen?

Bautzens Landrat hat erneut einen Geburtsgruß auf Facebook gelöscht. Nun zieht er Konsequenzen – und will künftig nur noch Personen gratulieren, die er wirklich kennt.

Was ist ein Geburtstagsgruß des Bautzner Landrat Udo Witschas (CDU) wert? Nicht viel, wenn man den Ausführungen Landratsamtes Bautzen glaubt: Der Landrat reagiere einfach – sofern er Zeit habe – auf "automatisiert vorgeschlagenen Geburtstage".

Das Problem: Unter seinen fast 5.000 Facebook-Freunde befinden sich auch Rechtsextreme, denen er bereits "Alles erdenklich Gute!" als Geburtstagsgruß hinterlassen hat. Darunter der stadtbekannte Neonazi Benjamin Moses und Betreiber des Medienkollektivs "Balaclava Graphics". Nach eine Anfrage der "Sächsischen Zeitung" löschte Witschas den Geburtstagspost.

Nun hat der Bautzner Landrat erneut einen von ihm verfassten Geburtstagsgruß gelöscht, diesmal auf Timon Müllenheims Pinnwand. "Sofern Hinweise auf extremistische Hintergründe vorliegen, reagiert Herr Witschas und entfernt die Person aus seine Facebook-Kontaktliste. Dies ist auch im aktuellen Fall geschehen", bestätigte das Landratsamt auf eine weitere Anfrage der "Sächsischen Zeitung".

Nach Recherchen der Trierer Zeitung Volksfreund gehörte Müllenheim zumindest vor sieben Jahren der Patrioten-Liga aus der rechten Szene an. Wie Medienprojekt "Forum" dokumentierte, falle Müllenheim auf Social Media immer wieder durch abfällige Kommentare über Homo- und Transsexuelle auf.

Nimmt Freundschaftsanfragen "ohne Gesinnungsprüfung" an

Doch daraus inhaltliche politische Nähe abzuleiten, sei bei fast 5.000 Facebook-Kontakten "absurd", äußert sich das Landratsamt Bautzen stellvertretende für Witschas zu Wort; der sich gerade im Urlaub befinde: "Herr Witschas nimmt sehr gern Freundschaftsanfragen an, eine Gesinnungsprüfung erfolgt nicht. Er hat den Fall aber zum Anlass genommen, nur noch Personen zu gratulieren, die er kennt."

Wie auch der Geburtstagsgruß an Benjamin Moses löschte Witschas nach Bekanntwerden auch die Glückwünsche für Timon Müllenheim.

Es ist nicht das erste Mal, dass Witschas durch sein Verhalten Nähe zum rechten Rand unterstellt wird. Im Dezember gab es Ärger wegen einer Weihnachtsbotschaft, in der der Landrat erklärte, dass es den sozialen Frieden gefährde, wenn Flüchtlinge in Turnhallen und leerstehenden Wohnungen untergebracht würden.