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Sachsen und Th├╝ringen: "Weihnachtsfrieden" f├╝r Steuerzahler

Von dpa
19.12.2021Lesedauer: 1 Min.
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Die Steuerzahler in Th├╝ringen und Sachsen k├Ânnen sich auch in diesem Jahr wieder ├╝ber den sogenannten "Weihnachtsfrieden" freuen. In Th├╝ringen gilt dieser vom 22. bis zum 26. Dezember, in Sachsen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar 2022, wie die Finanzministerien der beiden L├Ąnder ank├╝ndigten. Dagegen gibt es in Sachsen-Anhalt keine derartige Regelung, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte.

Den Ministerien in Erfurt und Dresden zufolge bedeutet das, dass die Finanz├Ąmter in den genannten Zeitr├Ąumen keine Zwangsgelder androhen oder festsetzen, keine Steuern oder Abgaben anmahnen, keine Au├čenpr├╝fungen vornehmen und auch keine Vollstreckungsma├čnahmen durchf├╝hren. Selbst bei Steuerstraf- und Bu├čgeldverfahren w├╝rden die Finanz├Ąmter sehr zur├╝ckhaltend agieren, so das Th├╝ringer Ministerium.

Ausnahmen sind m├Âglich, um zum Beispiel Steuerausf├Ąlle durch ablaufende Verj├Ąhrungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide, die gegebenenfalls auch Zahlungsaufforderungen enthalten, werden wie schon im Vorjahr auch in der Zeit des "Weihnachtsfriedens" versandt.

Einige Kommunen haben ebenfalls einen "Weihnachtsfrieden" ausgerufen. So werden in Halle vom 20. Dezember bis zum 2. Januar keine Bu├čgeld- oder Kostenbescheide, Verwarngelder, Zeugenfrageb├Âgen und Anh├Ârungen versandt. Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren oder Parkverst├Â├če w├╝rden im genannten Zeitraum weiterhin geahndet.

In Chemnitz wird vom 23. Dezember bis zum 1. Januar grunds├Ątzlich auf die Mahnung und Vollstreckung von offenen Forderungen verzichtet. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn die Verj├Ąhrung und damit der endg├╝ltige Ausfall der noch offenen Zahlung droht. Bereits seit dem 18. Dezember werden von Leipzigs Ordnungsamt keine schriftlichen Verwarnungen, Anh├Ârungen sowie Bu├čgeld- und Kostenbescheide verschickt. Die Regelung gilt bis zum 26. Dezember.

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