Impfpflicht: Ministerium widerspricht Koalitionspartner

In Sachsens Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Stand der Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege. Nach einem Beschluss des Bundestages gilt sie ab 15. März, die Länder müssen sie umsetzen.

Man brauche jetzt "Sicherheit und Orientierung", erklärte die Grünen-Abgeordnete Kathleen Kuhfuß. Sachsen sei mit Blick auf andere Bundesländer wie Brandenburg aktuell im Rückstand. "Im Sinne der Betroffenen darf es aus unserer Sicht bei der Veröffentlichung der Vorgaben zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aber keinen weiteren Verzug geben."

Das SPD-geführte Sozialministerium reagierte prompt: "Die Kritik ist absolut nicht nachvollziehbar." Sachsen sei eines der ersten Bundesländer, das Umsetzungshinweise zur Impfpflicht herausgegeben habe. Landräte, Oberbürgermeister und Gesundheitsämter seien frühzeitig in die Abstimmungen einbezogen worden - auch die grüne Landtagsfraktion. Die Hinweise zur Umsetzung würden in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern erarbeitet, sie seien am vergangenen Freitag veröffentlicht worden.

Auch wenn sich die Corona-Lage entspannt hat, hält Grünen-Politikerin Kuhfuß mit Blick auf kommenden Herbst die Impfung weiterhin für notwendig, um künftige Corona-Wellen einzudämmen. "Wir Bündnisgrüne pochen deshalb weiter auf eine zielgruppengerechte Impfkampagne sowie Novavax-Impfangebote für Pflegekräfte. Es braucht bei diesem sensiblen Thema eine vertrauensvolle Beratung und Aufklärung."

Sachsen hinkt im bundesweiten Vergleich bei der Impfquote immer noch deutlich hinterher. Lediglich 63,8 Prozent der in Frage kommenden Personen sind mit zwei Impfungen grundimmunisiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 265.000 Menschen im Alter ab 60 noch nicht geimpft. Nur 67,5 Prozent in dieser Altersgruppe haben bisher eine Auffrischungsimpfung.

Nach Darstellung von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gibt es bisher vom Bund kein konkretes Lieferdatum für den Impfstoff Novavax. Voraussichtlich komme er bis Freitag im Lager des Bundes an. Der Impfstoff werde dann schnellstmöglich verteilt. Sachsen rechne bei der ersten Lieferung mit 69.000 Impfdosen, dann 14 Tage mit jeweils 48.000 Dosen und danach mit weiteren 30.000 Dosen. Die Hälfte davon müsse für die Zweitimpfung zurückgelegt werden.

Die erste Tranche soll an die staatlichen Impfzentren gehen, aber auch an kommunale Einrichtungen und Krankenhäuser für ihr Personal. Ab der zweiten Lieferung würden Arztpraxen eingebunden, hieß es. Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen sind Impftage geplant.

Köpping zufolge streitet sich die Koalition gerade darüber, wie es mit den Impfzentren weitergeht. "Wir wollen nicht noch einmal erleben, was wir letzten Herbst erlebt haben", sagte sie mit Blick auf lange Schlangen vor den Zentren. Die Impfzentren seien derzeit nicht ausgelastet. Es gebe Bundesländer, die eine "Standby-Lösung" gefunden hätten. Man werde die Kapazitäten etwas reduzieren. Es brauche aber weiter ein breites Angebot.