Laumann: Betrug bei Corona-Tests "kein Massenphänomen"

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht nicht von einem flächendeckenden Problem mit betrügerischen Abrechnungen in Corona-Testzentren aus. "Wir haben kein Massenphänomen an Anzeigen", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags.

Das Ministerium sei aber auch nicht für die Abrechnungen der rund 9000 Testzentren in NRW verantwortlich, sondern die Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese müssten in der Lage sein, die Tests zu kontrollieren, sagte Laumann. "Rechnungen, die man bezahlt, müssen kontrolliert werden." Die Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft im Fall des mutmaßlichen Betrugs bei Corona-Schnelltests beschränken sich bislang auf ein einziges in Bochum ansässiges Unternehmen.

Auffällig sei, dass die Zahl der Corona-Tests Anfang dieser Woche im Vergleich zur Vorwoche stark abgenommen habe, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Markus Leßmann. Das dürfte nach Einschätzung des Ministeriums aber daran liegen, dass mit den zunehmenden Öffnungen in vielen Bereichen die Testpflicht entfalle. In den meisten Regionen in NRW sei wegen der stabil niedrigen Inzidenzen ab Freitag zum Beispiel kein Test mehr für den Besuch von Restaurants oder Kneipen notwendig.

Das Ministerium verteidigte den raschen Aufbau der Corona-Testzentren. NRW sei zudem das einzige Bundesland, das die tägliche Meldepflicht der Testzahlen sowie einjährige Archivierung der Daten eingeführt habe. Die Daten stelle das Ministerium auch gern zur Verfügung. In Spitzenzeiten seien in NRW an einem Tag rund 850 000 Corona-Tests gemacht worden, sagte Leßmann. Das wäre mit einer Struktur etwa nur aus Ärzten oder Apotheken nicht zu schaffen gewesen. Die SPD sprach von "Goldgräber-Stimmung" bei den Testzentren. Teilweise sei das Zehnfache der erbrachten Tests abgerechnet worden.

Nach Ansicht der Landesregierung sind die massenweisen Tests auch ein gutes Frühwarnsystem. Derzeit liege die Positivquote bei nur 0,1 Prozent, so Laumann. Das zeige, dass das Virus zurzeit in der Bevölkerung nicht sehr breit präsent sei.

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen zwei Verantwortliche einer Firma. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ende Mai waren Geschäftsräume und Privatwohnungen im Ruhrgebiet durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Anlass der Ermittlungen waren Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Die Stadt Bochum hat der Firma inzwischen die Abrechnungsgenehmigung für die letzte in Bochum verbliebene Teststelle entzogen.

Auch den beiden Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in NRW wurden bislang keine weiteren Unregelmäßigkeiten größeren Ausmaßes bei Teststellenbetreibern bekannt.