CDU und FDP wollen Versammlungsgesetz überarbeiten

Nach massiver Kritik am geplanten Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wollen die Regierungskoalitionen von CDU und FDP den Entwurf überarbeiten. "Etwaige Änderungswünsche werden wir diskutieren und beraten - so wie auch beim Polizeigesetz, wo wir eine gute Lösung mit breiter Unterstützung erzielt haben", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, am Dienstag.

Zugleich betonte Katzidis, dass der jetzige Gesetzentwurf keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeute. Es gäbe damit "nicht eine Demo weniger, keine Gegendemo würde damit verboten". Das sogenannte Militanzverbot verbiete auch keine gleichartige Kleidung, sondern damit verbundene Gewaltbereitschaft und gezielte Einschüchterung. "Das heißt konkret: Singende Fußballfans in Trikots: ja, Neonazis in Bomberjacken und Springerstiefeln mit drohenden Parolen: nein."

Nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration am Wochenende gegen das geplante Versammlungsgesetz war Kritik an dem Entwurf der Landesregierung laut geworden. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hatte gefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Auch aus der Bundes-FDP kam Kritik an dem Gesetz.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte nach Informationen aus Parteikreisen am Dienstag in der CDU-Fraktionssitzung im Landtag die vollständige Aufklärung der Vorfälle bei der Demonstration in Düsseldorf zu. Das Gesetz soll demnach in aller Ruhe beraten und alle Befürchtungen geprüft werden. Ende des Jahres solle es ein Ergebnis geben.

Das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. Reul hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt.