Frist für Kommunen für Vernetzung der Gesundheitsämter

Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst macht die NRW-Landesregierung Druck auf die Kommunen, den elektronischen Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern bis zum 30. September flächendeckend sicherzustellen. "Beim digitalen Datenaustausch sehen wir Nachholbedarf. Wir müssen bei den aktuell niedrigen Inzidenzen daher so schnell wie möglich zusehen, dass digitale Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten, wie sie zum Beispiel bei Sormas-X zur Verfügung stehen, genutzt werden", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag.

Sein Amtskollege, Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte ebenfalls, dass die Sommermonate mit geringen Inzidenzen genutzt werden müssten, um die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern voranzutreiben und die digitale Kontaktpersonennachverfolgung sowie den sicheren Datenaustausch zwischen den Ämtern flächendeckend sicherzustellen. "Dann sind wir in Nordrhein-Westfalen für eine mögliche vierte Corona-Welle im Herbst sehr gut gerüstet."

Der Städtetag NRW warnt aber für einer Einführung der Software mit der "Brechstange". Viele Städte hätten erprobte digitale Systeme, die Kontaktverfolgung auch bei höheren Inzidenzen sicherstellten. "Die Programme haben zum Teil sogar Features, über die Sormas leider nicht verfügt", sagte Geschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" ("RP", Donnerstag). Dem Vernehmen nach soll aus Sicht der Kommunen ein Doppelausfüllen in verschiedenen Programmen verhindert werden. Deshalb seien hier insbesondere die Software-Entwickler und Auftraggeber der Programme gefragt, Schnittstellen zu schaffen.

Die Landkreise zeigten sich laut Zeitungsbericht überrascht. Sollte die Landesregierung die kommunalen Gesundheitsämter zur Einführung von Sormas verpflichten, erwarte man, dass die Kosten, die den Kommunen dabei entstehen, nach der Maßgabe "wer bestellt, bezahlt" vollumfänglich ausgeglichen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landkreistags, Martin Klein, der "RP".

Die Gesundheitsämter gelten als eine entscheidende Stelle, um die Infektionsketten durch das Nachverfolgen und Benachrichtigen der Kontaktpersonen von Infizierten zu unterbrechen. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter waren Bundeswehrangehörige im Einsatz. Gerade in einem Pendlerland wie NRW gilt die Nachverfolgung als aufwendig, da viele Arbeitnehmer zur Arbeitsstelle in eine andere Stadt fahren.

In einem Erlass, den Gesundheitsstaatsekretär Edmund Heller unterzeichnet hat und der dpa vorliegt, heißt es: "Ich bitte Sie nunmehr nachdrücklich, den interkommunalen Datenaustausch im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung bis zum 30. September 2021 sicherzustellen." Die Kommunen, die bisher noch nicht bei der Sormas-Plattform vertreten seien, werden darin dringend gebeten, sich anzuschließen. Für den vollumfänglichen Datenaustausch sei eine flächendeckende Implementierung des Programms Sormas-X erforderlich.