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NRW bringt Hilfen für Flutschäden auf den Weg

Düsseldorf  

NRW bringt Hilfen für Flutschäden auf den Weg

22.07.2021, 13:27 Uhr | dpa

NRW bringt Hilfen für Flutschäden auf den Weg. Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet und Bauministerin Ina Scharrenbach. Foto: Marcel Kusch/dpa (Quelle: dpa)

Mit einem Paket über 200 Millionen Euro Soforthilfe will Nordrhein-Westfalen Betroffenen der Hochwasserkatastrophe unter die Arme greifen. Bürger in Existenznot können 1500 Euro pro Haushalt erhalten und zusätzlich 500 Euro für jede weitere Person. Insgesamt werden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf: "Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist." Der Bund habe zugesagt, die jeweiligen Programme der Länder zu verdoppeln.

"Dieses Unwetter hat unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt", sagte Laschet. "Es liegen jetzt herausfordernde Wochen und Monate - wahrscheinlich Jahre - vor uns. Solidarität aus ganz Deutschland wird wichtig sein."

Vielerorts kann die Höhe der Schäden noch gar nicht beziffert werden. Es gebe eine "unglaubliche Zerstörung von Infrastruktur" wie Straßen, Brücken und Gebäuden, sagte der Landrat des Kreises Euskirchen, Markus Ramers (SPD). In dem ländlich geprägten Kreis im Südwesten von Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben der Polizei 26 bestätigte Todesfälle.

Die durch Starkregen und Hochwasser in Flüssen ausgelösten Zerstörungen seien unterschiedlich verteilt. Alle Kommunen seien betroffen, aber in ungleichem Ausmaß. In manchen Dörfern fühle man sich wie in einer Urlaubsregion, "und zwei Kilometer weiter sieht es aus wie in einem Kriegsgebiet", sagte Ramers.

Nach mehreren Tagen durften die Bewohner des vom Hochwasser besonders stark getroffenen Ortes Blessem im Rhein-Erft-Kreis wieder in ihre Häuser. Auch jetzt ist ein Radius von 100 Metern um die Abbruchkante aus Sicherheitsgründen noch immer Sperrgebiet. Für den Rest des Ortes ist das Betretungsverbot seit Donnerstagmorgen aufgehoben.

Entlang der Straßen, die schon frei geräumt sind, türmt sich kaputtes Mobiliar. So schnell wie möglich sollen große Transformatoren aufgestellt werden, um die Bewohner mit Strom zu versorgen. Es gebe mobile Sirenen, um die Bevölkerung im Falle einer Erdbewegung oder sonstigen Gefahr zu warnen, sagte Landrat Frank Rock (CDU).

Die Stadt Wuppertal räumte Fehler bei der Warnung der Menschen vor dem Hochwasser ein. Wuppertal sei zwar eine der wenigen Städte, die zur Alarmierung auch Sirenen und Lautsprecherdurchsagen eingesetzt hätten, aber die Warnungen seien nicht in allen Stadtgebieten gut gelaufen, sagte Stadtdirektor Johannes Slawig.

Laschet forderte, die Bevölkerung künftig auch per SMS vor Gefahren zu warnen. Die Information "hinein in eine Funkzelle direkt im Katastrophengebiet" müsse jetzt ermöglicht werden. "Wenn es bundesweit nicht geht, wird Nordrhein-Westfalen den Weg dafür ebnen." Daneben seien aber auch weiterhin Sirenen nötig. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden.

Anträge auf Hilfe des Landes können sofort gestellt werden. In dem Formular kann eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen sind möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben. "Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt", sagte Laschet. "Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt."

Firmen können für jede beschädigte Betriebsstätte Leistungen von 5000 Euro abrufen. Das gilt auch für Land- und Forstwirtschaft sowie freie Berufe. Besonders betroffene Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 65 Millionen Euro, um schnell beschädigte Infrastruktur reparieren zu können.

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